Rund 120 Anträge auf Leistungen für SED-Opfer

Der Thüringer Härtefallfonds für politisch Verfolgte der SED-Diktatur wird nach Ansicht des Landesbeauftragten Peter Wurschi besser angenommen als erwartet. Bislang habe es etwa 120 Anträge auf Leistungen aus dem Fonds gegeben, sagte der Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. «Das ist eine überragende Resonanz, das war nicht zu erwarten.» Es zeige, dass Menschen, die zu DDR-Zeiten Opfer von staatlichen Repressionen geworden sind, auch mehr als 30 Jahre nach der Wende noch immer mit den Folgen des erlittenen Unrechts zu kämpfen hätten.

Der Thüringer Landtag hatte den Fonds zum 1. Juni 2022 eingerichtet. Laut Wurschi können Menschen Leistungen aus dem Fonds erhalten, wenn sie als SED-Opfer anerkannt sind, ihren Wohnsitz in Thüringen haben und sich in einer besonderen wirtschaftlichen oder sozialen Notlage befinden. Zudem sind auch Menschen anspruchsberechtigt, die im DDR-Sport Opfer des damaligen Zwangsdopings geworden waren. Aus dem Fonds könnten Hilfen bis zu einem Wert von 5000 Euro gewährt werden - allerdings als Sach- und nicht als Geldleistungen. «Laufende Kosten können aus dem Härtefallfonds nicht abgedeckt werden», hieß es vom Büro des Landesbeauftragten.

Besonders häufig sind seit dem Start des Fonds nach Angaben des Landesbeauftragten bislang zum Beispiel Unterstützungen von Gesundheitsleistungen wie die Anschaffung von Brillen oder Hörgeräten beantragt worden, hieß es. Aber auch den Kauf von Haushaltsgeräten oder E-Bikes hätten Betroffene bereits beantragt. Von den bisher gestellten mehr als 100 Anträgen seien bislang 19 nach einer Einzelfallprüfung bewilligt worden.

Wurschi hatte vor wenigen Tagen eine Studie zur sozialen Lage von SED-Opfern vorgestellt. Diese kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass noch immer überdurchschnittlich viele der Betroffenen ein verhältnismäßig geringes Einkommen haben. Ausweislich der Studie hängt das auch damit zusammen, dass diese Menschen zu DDR-Zeiten während ihrer Schul- und Ausbildungszeit daran gehindert wurden, hochqualifizierende Abschlüsse zu erlangen. Der Anteil von Fachhochschul- oder Hochschulabsolventen etwa sei unter diesen Menschen deutlich geringer als im Durchschnitt der Thüringer Gesamtbevölkerung, heißt es in der Studie.

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