Rotstift bei Demokratieförderung spitzt Lage im Osten zu

Angesichts großer Unzufriedenheit im Osten warnt Linken-Chef Martin Schirdewan die Bundesregierung vor Kürzungen bei der Demokratieförderung und bei Sozialprogrammen. «In einigen Regionen arbeitet die extreme Rechte an einer Hegemonie», sagte Schirdewan der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Finanzminister Christian Lindner hat den Schuss nicht gehört, wenn er ausgerechnet da jetzt den Rotstift ansetzt.» Die auch von Wohlfahrtsverbänden kritisierten Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 würden «zu einer nochmaligen Zuspitzung führen, auch in Ostdeutschland».

Der Linken-Vorsitzende schlug einen Bogen zum Klimaschutz. «Die Bundesregierung hat mit dem Heizungsgesetz ohne soziale Flankierung und ohne Wärmeplanung ein Desaster angerichtet und zum Anstieg der Umfragewerte der AfD beigetragen», sagte Schirdewan. «Die Skepsis gegenüber Klimaschutzmaßnahmen ist gewachsen.»

Die Linke vertritt mehrheitlich noch ehrgeizigere Klimaziele als die Bundesregierung und will Deutschland bis 2035 klimaneutral machen, zehn Jahre früher als die Ampel-Koalition. Schirdewan zeigte sich sicher, dass der Zuspruch für Klimaschutz wieder wachsen könne, wenn er sozial verträglich sei. Eine grundsätzliche Bereitschaft sei da. Man könne «die Leute gewinnen, wenn man ihnen eine Perspektive aufzeigt, wie das gelingen kann».

Für Ostdeutschland gelte zudem: «Bei industriellem Wandel, Verkehrs- und Klimawende müssen im Osten Industriearbeitsplätze erhalten und geschaffen werden. Sonst hat der Osten keine Perspektive.» Wichtig für seine Partei sei, klar erkennbare Positionen einzunehmen und vor Ort mit Menschen zu reden. «Wegen Corona ging das in den vergangenen zwei Jahren nicht. Aber wir kommen zurück. Wir werden nicht der AfD die Straßen und Plätze überlassen.»

Die rechte AfD hat in den östlichen Bundesländern noch höhere Umfragewerte als im bundesweiten Schnitt - zwischen 20 und 30 Prozent, in Thüringen teils noch darüber. Die früher im Osten starke Linke schwächelt hingegen. Eine Leipziger Studie hatte Ende Juni gezeigt, dass in den östlichen Bundesländern große Unzufriedenheit mit der Demokratie in ihrer jetzigen Umsetzung herrscht.

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