Rot-Rot-Grün will neue Assistenzkräfte für Thüringer Schulen

Rot-Rot-Grün will pädagogische und neue Verwaltungsassistenzen für Thüringer Schulen einführen. Das sieht ein Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes vor, den die Fraktionen von Linke, SPD und Grünen im Landtag eingebracht haben. Er soll bereits kommende Woche im Parlament beraten werden, wie Linke-Fraktionschef Steffen Dittes am Mittwoch in Erfurt sagte.

Der Entwurf liegt dpa vor. Demnach soll die Abschlussprüfung in der zehnten Klasse am Gymnasium abgeschafft werden. «Es gibt diese Besondere Leistungsfeststellung in anderen Bundesländern nicht», argumentierte Dittes.

Die Prüfung war als Reaktion auf den Amoklauf am Erfurter Gutenberg-Gymnasium von 2002 eingeführt worden. Mit dem Bestehen der Prüfung erhalten die Schüler am Gymnasium nach der zehnten Klasse einen Realschulabschluss, auch wenn sie nicht das Abitur anstreben oder dieses nicht absolvieren.

Nach den Vorstellungen von Linke, SPD und Grünen sollen Gymnasiasten nun auch ohne die Besondere Leistungsfeststellung (BLF) einen Realschulabschluss erhalten, wenn sie die Voraussetzungen für die Versetzung in die elfte Klasse erfüllen.

Ob es tatsächlich zu dieser Änderung kommt, ist unklar. Rot-Rot-Grün hat im Parlament keine Mehrheit, es fehlen vier Stimmen. Bislang war die CDU stets gegen eine Abschaffung der BLF. Zudem haben CDU und FDP einen eigenen Vorschlag zur Änderung des Schulgesetzes vorgelegt.

Die CDU-Fraktion regierte auf die Pläne der Regierungskoalition mit Ablehnung. «Die BLF hat sich in Thüringen bewährt. Sie ist Vorbild für ähnliche Initiativen auch in anderen Bundesländern», erklärte der bildungspolitische Sprecher der Thüringer CDU-Fraktion, Christian Tischner. Die Prüfung gebe den Schülern Sicherheit auf dem Weg zur allgemeinen Hochschulreife. «Wir werden nicht zulassen, dass die Regelschule geschwächt und das hohe Leistungsniveau am Gymnasium weiter aufgeweicht wird.»

Die Grünen-Fraktionschefin und Bildungspolitikerin Astrid Rothe-Beinlich hob die Einführung von pädagogischen und Verwaltungsassistenzen hervor, die der Entwurf von Rot-Rot-Grün vorsieht. «Das derzeit an Schulen beschäftigte Personal ist zu einem erheblichen Teil mit Aufsichts-, Verwaltungs- und Organisationsaufgaben beschäftigt. Für diese Aufgaben sollen zur Unterstützung Assistenzkräfte im Landesdienst eingestellt werden können», heißt es in dem Entwurf. Rothe-Beinlich sagte, dass Verwaltungsassistenzen vor allem die Schulleitungen entlasten sollen.

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