Rot-Rot-Grün will Landes-Mindestlohn auf Kommunen ausweiten

Die Thüringer Landtags-Fraktionen von Linke, SPD und Grüne wollen den Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auf Kommunen ausweiten. Das sieht ein Entwurf der Regierungskoalition zur Änderung des Vergabegesetzes vor, der am Donnerstag im Landtag beraten wurde. Außerdem soll dieser Mindestlohn auf 13,50 Euro angehoben werden.

Bisher müssen Unternehmen ihren Mitarbeitern in der Regel mindestens 11,40 Euro zahlen, wenn sie Aufträge des Landes Thüringen wahrnehmen wollen. Nach dem rot-rot-grünen Entwurf müssten die Unternehmen den Mindestlohn künftig auch zahlen, wenn sie Aufträge kommunaler Auftraggeber annehmen wollen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Andreas Schubert, sagte, es handele sich um ein Steuerungsinstrument, um «Lohndumping» bei öffentlichen Aufträgen zu verhindern.

Die CDU-Fraktion hat einen eigenen Vorschlag zur Änderung des Vergabegesetzes in den Landtag eingebracht, der auf eine Verschlankung der sozialen und ökologischen Regelungen darin abzielt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Henkel, signalisierte, dass seine Fraktion dem Entwurf von Rot-Rot-Grün so nicht zustimmen werde. Der AfD-Abgeordnete René Aust hingegen sprach davon, dass der CDU-Vorschlag hoffnungsvoll sei.

Linke, SPD und Grüne haben im Thüringer Parlament keine eigene Mehrheit. In der Vergangenheit wurde die Regierungskoalition auch schon von der Opposition überstimmt. Vor einigen Monaten etwa verabschiedeten CDU, AfD und FDP gemeinsam gegen den Willen von Rot-Rot-Grün eine Änderung des Spielhallengesetzes.

Schubert sagte, man hoffe auf eine konstruktive Debatte im Ausschuss. Er räumte ein, dass es beim Thema Bürokratieabbau Reformbedarf gebe. Henkel sagte, dem Mittelstand würde eine spürbare Reduzierung des «Erfüllungsaufwandes der Bürokratie» helfen.

Der FDP-Abgeordnete Robert-Martin Montag sagte, man finde in dem Entwurf von Rot-Rot-Grün keinen Bürokratieabbau. Mit Stimmen der FDP werde es wohl keine Mehrheit für ihn geben, sagte Montag. Der Entwurf wurde in den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

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