Rot-Rot-Grün will Finanzgarantie für Sozialarbeit

Linke, SPD und Grüne wollen sozialen Einrichtungen und Angeboten der Kommunen, die sich vor allem um Kinder und Jugendliche kümmern, mehr finanzielle Sicherheit geben. Die Zahlungen, die 2023 geplant seien, sollen langfristig gesetzlich als Mindestförderung gesichert werden, sagte der SPD-Abgeordnete Denny Möller am Donnerstag im Landtag in Erfurt. «Diese Planungssicherheit brauchen wir.» Bei dem Gesetzentwurf, den Rot-Rot-Grün in den Landtag einbrachte, geht es um zweistellige Millionenbeträge.

Nach den Angaben von Sprechern der Koalitionsfraktionen sind im kommenden Jahr allein für die örtliche Jugendförderung rund 17,5 Millionen Euro vorgesehen. Für die Schulsozialarbeit seien es 26,1 Millionen Euro, ein Landesprogramm für das Zusammenleben der Generationen sei mit 14,2 Millionen Euro dotiert und der Landesjugendförderplan mit 4,8 Millionen Euro.

Es gehe um mehr finanzielle Sicherheit unter anderem für Jugendclubs, Jugendtreffs, für die Gehälter von Sozialarbeitern oder um Jugendbildungsstätten, sagten die Abgeordneten Kati Engel (Linke) und Astrid Rothe-Beinlich (Grüne). In bestimmten Bereichen würde auch das Förderniveau angehoben. Dann müsste nicht jährlich in den Kommunen gebangt werden, «ob Angebote weitergeführt werden können», sagte Rothe-Beinlich. Sie hoffe auf die Zustimmung der CDU-Fraktion.

Die größte Oppositionsfraktion will das Vorhaben der Minderheitskoalition weiter in den Landtagsausschüssen beraten - auch unter finanziellem Aspekt, sagte CDU-Haushaltspolitiker Maik Kowalleck. Der AfD-Abgeordnete Uwe Thrum lehnte den Gesetzentwurf auch aus Kostengründen ab. Aus Sicht der AfD würde damit nur eine verfehlte Familienpolitik von Rot-Rot-Grün verfestigt.

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