Rot-Rot-Grün verhandelt mit Opposition über Haushalt

Das Tauziehen zwischen der rot-rot-grünen Minderheitskoalition in Thüringen und der Opposition um den Landeshaushalt 2023 hat begonnen. Linke, SPD und Grüne trafen sich am Dienstag in Erfurt zum ersten Mal mit Vertretern der CDU-Fraktion und der FDP-Gruppe, um mögliche Kompromisslinien auszuloten. Rot-Rot-Grün hat keine eigene Mehrheit im Landtag und braucht für einen Haushaltsbeschluss mindestens vier Stimmen der Opposition.

Zu Inhalten des Treffens wollten die Beteiligten keine Angaben machen. Es sei Stillschweigen vereinbart worden, hieß es nach dem Treffen der Fraktionsspitzen in Erfurt. Ein weiteres Treffen sei für die kommende Woche vorgesehen.

Die Landesregierung hatte dem Parlament Anfang September den Etatentwurf für das kommende Jahr vorgelegt. Er sieht Rekordausgaben von 12,8 Milliarden Euro vor. Das ist ein Plus von fast 900 Millionen Euro im Vergleich zum diesjährigen Etat. Der Haushalt ist nach bisherigen Angaben nur zu finanzieren, indem das Land rund 640 Millionen Euro aus seiner Rücklage nimmt.

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