Rot-Rot-Grün plant Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge

Die Fraktionen von Linke, SPD und Grünen planen nach Angaben des Linke-Kommunalpolitikers Sascha Bilay die Schaffung eines Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge. Profitieren sollen Menschen, die das Geld für die Straßenausbaubeiträge nicht auf einmal aufbringen können und daher bei ihrer Gemeinde einen Antrag auf Stundung anerkannt bekommen haben. Nötig sei ein Gesetz, sagte Bilay. Eine Stundung bedeute, dass mindestens 1000 Euro pro Jahr gezahlt werden müssten. Zuerst hatte die «Thüringer Allgemeine» darüber berichtet.

Geplant sei, dass diese Menschen dennoch mindestens vier Jahre zahlen müssen. Alles, was darüber hinaus gehe, solle das Land den Gemeinden erstatten.

Straßenausbaubeiträge wurden in Thüringen im Jahr 2019 abgeschafft. Es handelt sich um Gebühren, die viele Jahre von den Kommunen für diverse Maßnahmen des Straßenausbaus und der Straßenentwässerung erhoben wurden. Anlieger wurden dann zur Kasse gebeten und mussten teils mehrere Tausend, teils sogar mehrere Zehntausend Euro bezahlen. Zu zahlende Bescheide über solche Gebühren waren trotz der rückwirkenden Abschaffung zum 1.1.2019 noch bis Ende 2022 möglich.

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