Ringen um Energie-Sondervermögen: Sondersitzung im Landtag

Im Ringen um Hilfszahlungen des Landes in der Energiekrise glauben Vertreter von Rot-Rot-Grün weiter daran, dass es möglich ist, sich mit der CDU auf ein Sondervermögen dafür zu einigen. Zuletzt hatte es bei Linken, SPD und Grünen erhebliche Irritationen über die Union gegeben. «Wir tragen Verantwortung und wollen dieser Verantwortung auch gerecht werden, da ist kein Platz für Parteiengezänk», sagte die Vorsitzende der Grüne-Fraktion, Astrid Rothe-Beinlich, am Mittwoch in Erfurt der Deutschen Presse-Agentur. Ihre Fraktion sei bereit, mit der CDU über deren Vorschlag zu reden, das geplante Sondervermögen des Landes auf eine Gesamtsumme von 400 Millionen Euro aufzustocken.

Rot-Rot-Grün und die CDU verhandeln seit Wochen darüber, wie das Corona-Sondervermögen des Landes so umgewidmet werden kann, dass mit den dort übrigen Mitteln Hilfsmaßnahmen des Landes in der Energiekrise bezahlt werden können. Die CDU-Landtagsfraktion hatte am Dienstag erklärt, zusätzlich zu den in dem Sondervermögen vorhandenen etwa 70 Millionen Euro sollten 330 Millionen Euro aus der Rücklage des Freistaats genommen werden, um so ein Energie-Sondervermögen in Höhe von 400 Millionen Euro zu bilden.

Mit dem Geld soll vor allem der mittelständische Wirtschaft, kommunalen Betrieben, Vereinen und Privathaushalten geholfen werden. Das sei der schnellste Weg, um die Hilfen ab 1. November auf den Weg zu bringen, hatte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Union, Maik Kowalleck, erklärt. In der gegenwärtigen Situation zähle für viele Betroffene jeder Tag.

Das Nord- und Mittelthüringer Handwerk hatte sich am Mittwoch positiv zum Vorschlag der CDU-Fraktion geäußert. «Endlich liegt ein konstruktiver Lösungsvorschlag auf dem Tisch, auf dessen Grundlage das Parlament entscheiden kann», sagte Thomas Malcherek, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Erfurt.

Der Vorschlag der CDU hatte bei Rot-Rot-Grün für massiven Unmut gesorgt. Mehrere Vertreter der Minderheitskoalition kritisierten, die hätten aus den Medien von dem Vorschlag erfahren. Zudem heißt es in Kreisen von Rot-Rot-Grün, die Annahme der Union, im Corona-Sondervermögen seien noch etwa 70 Millionen Euro verfügbar, sei falsch. Tatsächlich seien es weniger als 60 Millionen Euro. Die Landesregierung hatte bisher davon gesprochen, sich vorstellen zu können, einen Fonds mit 200 Millionen Euro auszustatten.

Rothe-Beinlich sagte, ihre Fraktion werde bei den weiteren Verhandlungen darauf drängen, dass aus einem Energie-Sondervermögen nicht nur direkte Finanzhilfen zum Begleichen sehr hoher Energierechnungen geleistet werden könnten. Mit diesem Geld müssten auch Investitionen ermöglicht werden, die zur Gestaltung der Energiewende wichtig seien. So könnten weitere Kostensteigerungen in der Zukunft immerhin zumindest teilweise vermieden werden.

Bei den Verhandlungen zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU drängt die Zeit. Die Einrichtung des Sondervermögens soll an diesem Freitag im Landtag beschlossen werden.

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