Rente, Löhne, Energie: Linke will «Comeback im Osten»

Die Linke will sich wieder stärker in Ostdeutschland engagieren und politisch Boden gutmachen. «Wir kämpfen für ein politisches Comeback im Osten», sagte Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). Der Ostbeauftragte der Linksfraktion, der Leipziger Sören Pellmann, meinte: «Der Osten ist die Lebensversicherung der Linken.»

Schwerpunkte sollen der Einsatz für eine Angleichung von Löhnen und Renten sowie für eine Entlastung bei den stark steigenden Energiekosten sein, wie aus einem Strategiepapier der Fraktion hervorgeht. Es liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor.

«Ostdeutsche sind weiterhin vielfach Beschäftigte zweiter Klasse», heißt es in dem Papier. «Wir sagen: Lohnangleichung 2025!» Vollzeitbeschäftigte im Osten hätten brutto rund 12.000 Euro weniger im Jahr und arbeiteten vier Tage länger. Zudem seien die Ostrenten «Zukunftsthema Nummer eins». Denn jedem zweiten Ostdeutschen drohe nach 45 Jahren Vollzeitarbeit eine Rente unter 1200 Euro. Die Ampel-Koalition bleibe zu vage, auch beim geplanten Härtefallfonds.

Die steigenden Energiepreise träfen Ostdeutschland besonders stark, weil Löhne geringer, Fahrtwege im ländlichen Raum weit und viele Unternehmen klein seien. Die Ampel-Regierung tue zu wenig und biete deshalb eine große Angriffsfläche für die Linke. Es fehlten unter anderem Steuerentlastungen auf Energie. «Die Mehrwertsteuereinnahmen sind um 48 Prozent gestiegen», heißt es in dem Papier. «Der Staat darf nicht noch an steigenden Preisen verdienen.» Daneben nennt das Papier praktische Hilfen für Ukraine-Flüchtlinge und eine bessere Vertretung Ostdeutscher im Bund als politische Ziele.

Pellmann sagte: «Wir müssen im Osten wieder stärken werden, damit diese Bundestagsfraktion nicht die letzte ist. Ziel muss es sein, wieder an das Niveau der Bundestagswahl 2017 heranzukommen. Wir sind die Anwältin ostdeutscher Interessen im Bundestag.»

Die Linke hatte bei der Bundestagswahl 2021 Stimmen eingebüßt und die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt. Nur dank dreier Direktmandate im Osten schaffte sie es wieder in Fraktionsstärke in den Bundestag.

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