Reichsbürger-Razzia: Ramelow skeptisch gegenüber AfD-Verbot

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich skeptisch gegenüber einem Verbot der AfD in Thüringen gezeigt. «Wenn man der AfD eine Umsturzbereitschaft zuordnen will, dann muss man das beweisen», sagte der Linken-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Mittwoch). Konkret müsse nachgewiesen werden, dass die Partei den Staat zersetzen wolle sowie, dass sie gefährlich und wirksam sei. «Das NPD-Verbot ist am Ende gescheitert, weil
der Partei die Wirksamkeit fehlte. Wenn ein Parameter
ausfällt, wird das Verfassungsgericht bei der AfD zu demselben
Urteil kommen.»

Laut Ramelow sei nun entscheidend, ob die AfD nachweislich in die militärische Planung einer Reichbürger-Gruppe eingebunden war, deren Teil unter anderem die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann gewesen sein soll. «Da reicht mir eine Zeitungsschau nicht aus. Wir leben in
einem Rechtsstaat», sagte Ramelow.

«Reichsbürger» sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 21.000 Anhänger zu. Anlass der Debatte um ein mögliches Verbot der Partei war eine länderübergreifende Razzia im Milieu der sogenannten Reichsbürger Anfang Dezember.

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