Regierungschef Ramelow für Arbeitserlaubnis statt Asylantrag

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für eine Änderung in der Asylpolitik ausgesprochen. Migranten sollten die Chance bekommen, einen in Deutschland gestellten Asylantrag zurückzugeben und stattdessen eine Arbeitserlaubnis zu erhalten, sagte Ramelow am Samstag auf einem Landesparteitag der Thüringer Linke in Sömmerda. «Es ist ein Spurwechsel nötig.»

Es könne nicht sein, dass Deutschland im Ausland um Fachkräfte und Auszubildende werbe und gleichzeitig Menschen, die bereits ins Land gekommen seien, jahrelang eine Arbeitserlaubnis verweigere. «Menschen sitzen in der Asylfalle», so Ramelow. Er erwarte, dass die Bundesregierung für entsprechende Änderungen im Ausländerrecht sorge.

Auf dem Parteitag hatten zwei Geflüchtete ein Transparent gezeigt, auf dem stand: «Habt ihr uns vergessen? Seit sieben Jahren in Thüringen ohne Aufenthaltstitel.» Es sei unerträglich, dass vergleichbare Fälle von Ausländeramt zu Ausländeramt unterschiedlich behandelt würden, sagte Ramelow zu der Aktion.

Die Linke will auf dem zweitägigen Parteitag bis Sonntag in Sömmerda den Start für die Erarbeitung eines neuen Regierungsprogramms für die Landtagswahl 2024 vollziehen. Die Partei stellt mit Ramelow seit 2014 mit kurzer Unterrechnung ihren einzigen Ministerpräsidenten.

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