Regierung soll Fragen zu Flüchtlingsunterkünften beantworten

Bei einer Sondersitzung des Migrationsausschusses im Landtag will die CDU-Fraktion die Situation der Geflüchteten in Thüringen thematisieren. «Täglich werden mehr ungelöste Probleme und neue Fehlentwicklungen im linksgrünen Flüchtlingsmanagement bekannt. Dazu muss die Ramelow-Regierung im Ausschuss Stellung beziehen und endlich Lösungen präsentieren», erklärte der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Schard, am Sonntag. Die außerplanmäßige Sitzung ist dem Landtag zufolge für Montagnachmittag angesetzt.

Die CDU-Fraktion wolle Auskünfte zu der Kompetenzverteilung innerhalb der Regierung und eine Positionierung zur Kritik an der grünen Migrationsministerin Doreen Denstädt. Zuletzt warfen sogar Kommunalpolitiker der Regierungspartei SPD der Ministerin Überforderung vor. Zudem solle die Landesregierung über den Stand bei der Suche nach zusätzlichen Aufnahmeeinrichtung für Geflüchtete berichten und die aktuelle Situation in den bestehenden Einrichtungen bewerten, verlangt die CDU-Fraktion, die die Sondersitzung des Ausschusses beantragt hatte.

Das Land hatte am Freitag nach Angaben des Landesverwaltungsamts beim Bund beantragt, erneut für eine Woche aus dem bundesweiten Verteilsystem für Geflüchtete herausgenommen zu werden. Eine Rückmeldung habe es noch nicht gegeben. Hintergrund ist die schwierige Lage in der Landeserstaufnahme in Suhl. In dieser sind derzeit so viele Menschen untergebracht, dass zuletzt regelmäßig die für den Brandschutz kritische Belegungszahl von 1400 überschritten worden war.

Daraufhin sollten Landeseinrichtungen in Eisenberg und Hermsdorf quasi als weitere Erstaufnahmeeinrichtungen genutzt werden. Eisenberg hat aktuell aber nur noch wenige Aufnahmekapazitäten und Hermsdorf steht unter Quarantäne: Wegen eines Krätzeausbruchs könnten dort momentan keine weiteren Geflüchteten aufgenommen werden.

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