Regierung prüft Ausländerbehörde und «Amt im Amt»

Thüringens Landesregierung prüft im Zuge der Umstrukturierung der Migrationspolitik die Schaffung einer zentralen Ausländerbehörde. Das gab Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Erfurt bekannt. Der Gesetzentwurf über die Bildung eines eigenständigen Amtes für Migration und Integration werde nicht weiter verfolgt, sagte der Linke-Politiker. «Gleichzeitig ist die Entscheidung getroffen worden, unter dem Dach des Landesverwaltungsamts als Amt im Amt ein entsprechendes Amt für Migration und Integration zu bilden.»

Dazu gehöre auch die Prüfung einer zentralen Ausländerbehörde, sagte Hoff. Die entsprechenden Entscheidungen soll das Innenministerium von Georg Maier (SPD) treffen. Er erinnerte daran, dass den Kommunen besonders eine Zentralisierung bei der Vergabe von Visa und der Wirtschaft Fragen der Fachkräfteeinwanderung wichtig seien. Außerdem habe man mit der Modernisierung der Ausländerbehörden eine große Aufgabe vor sich. Dabei ergebe es Sinn, dass auch hier das für Kommunales zuständige Innenministerium Aufgaben zusammenführen könne.

Migrationsministerin werden Aufgaben entzogen

Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass der Bereich Migration vom Justiz- ins Innenministerium gehen soll. Stichtag für die neue Struktur ist der 1. Dezember. Der politisch unter Druck stehenden Migrationsministerin Doreen Denstädt (Grüne) werden damit wesentliche Aufgaben ihres Ressorts entzogen.

Hoff sagte, die Notwendigkeit, Aufgaben zusammenzuführen in eine Amtsstruktur sei in der Koalition unstrittig. «Es geht hier schlicht um die beste Organisationsform.»

Ursprünglich war ein Landesmigrationsamt unter dem Dach des Justizministeriums geplant. Doch dafür bräuchte die Koalition von Linke, SPD und Grünen eine Mehrheit im Landtag, die sich zuletzt aber nicht abzeichnete.

Abstimmung über weitere Flüchtlingsunterkunft

In Thüringen sind die Flüchtlingsunterkünfte des Landes stark ausgelastet. Daher sucht die Landesregierung nach einer weiteren Einrichtung. Nach einem Markterkundungsverfahren sollen nun zwei Objekte in der engeren Auswahl stehen. Die «Thüringer Allgemeine» berichtete, dass Objekte in Nordhausen und in Gera im Fokus stehen. Hoff bestätigte dies nicht und verwies darauf, dass das Thema noch in der Ressortabstimmung sei. Er könne alle Gebietskörperschaften in Thüringen weder bestätigen noch dementieren. Eine Vorlage soll bei der Kabinettssitzung kommenden Dienstag besprochen werden.

Die Thüringer CDU-Fraktion forderte «schnell Klarheit» angesichts der großen «Probleme im Migrationsbereich». «Noch sind viele Fragen offen, insbesondere wie die neuen Zuständigkeiten im Haushalt abgebildet werden», sagte der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Schard. Thüringen habe für eine «weitere ausgedehnte Selbstfindungsphase der Landesregierung» keine Zeit.

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