Regierung plant über 200 zusätzliche Stellen im Landesdienst

Im Haushaltsentwurf der Regierung ist für 2024 Geld für zusätzliche Personalstellen im Landesdienst vorgesehen. Die Landesregierung plane, insgesamt 211 zusätzliche Stellen in der Landesverwaltung zu schaffen, sagte Finanzministerin Heike Taubert (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Es sei mit Mehrkosten von bis zu 16 Millionen Euro jährlich für den Freistaat zu rechnen.

Angesichts des von den Ministerien angemeldeten Bedarfs von bis zu 1700 zusätzliche Stellen sprach Taubert von einem vertretbaren Kompromiss. «Wir haben eine gute Lösung gefunden.» Die Regierung will den Etatentwurf für das Wahljahr 2024 am kommenden Dienstag abschießend beraten.

Nach Angaben des Finanzministeriums sollen die 211 zusätzlichen Stellen auf die Geschäftsbereiche mehrerer Fachministerien verteilt werden. Für den Innenministeriumsbereich seien 87 Stellen vorgesehen, für den Bereich Justiz und Migration seien es sechs zusätzliche Stellen. Das Arbeits-, das Umwelt- und das Infrastrukturministerium könnten den Planungen nach mit jeweils 20 weiteren Planstellen rechnen.

Schon jetzt leiste sich Thüringen so viel Personal im Landesdienst wie nur noch das Saarland, kritisierte der CDU-Haushaltspolitiker Maik Kowalleck. Die Landesregierung habe es versäumt, echte Strukturreformen anzugehen und ein Personalentwicklungskonzept vorzulegen. Zuletzt seien 4300 Stellen unbesetzt gewesen. Nötig sei eine realistische Personalplanung, bei der überflüssige Stellen ab- statt neue aufgebaut würden.

Nach Angaben von Taubert gab es bei den Haushaltsverhandlungen vor allem aus dem Bildungs- und dem Innenministerium Mehranmeldungen für Hunderte Stellen.

Über die zusätzlichen Stellen hinaus weist der Haushaltsentwurf laut Finanzministerium wegen Umstrukturierungen weitere etwa 300 Stellen im Landesdienst aus. Grund sei, dass das Personal der aufgelösten Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung ins Landesverwaltungsamt wechselte.

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