Regierung plant Änderungen bei politischen Beamten

Thüringens Landesregierung plant als Reaktion auf die Rechnungshofkritik an ihrer Personalpolitik gesetzliche Änderungen. Derzeit werde die Zahl der politischen Beamten geprüft, zu denen in Thüringen nicht nur die Staatssekretäre in den Ministerien gehören, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Marion Wermann am Mittwoch auf Anfrage mit. «Der Chef der Staatskanzlei ist beauftragt, dem Kabinett einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten.» Es gehe um eine Änderung des Laufbahngesetzes.

Der Rechnungshof hatte die Einstellungspraxis bei Staatssekretären sowie dem Personal im direkten Umfeld der Minister und Ministerinnen der rot-rot-grünen Landesregierung massiv kritisiert und von schwerwiegenden Verstößen gesprochen. Einstellungen seien häufig gegen das Prinzip der Bestenauslese und nach Parteibuch erfolgt, so der Rechnungshof in einem Sondergutachten für die Regierung.

Die Staatssekretäre sind in Thüringen in der Regel politische Beamte, gleichzeitig aber auch die Verwaltungschefs der Ministerien. Politische Beamte können von den Regierung in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.

Der Katalog politischer Beamter sei in vielen anderen Ländern deutlich kleiner als in Thüringen, erklärte Wermann. Die Reduzierung der Zahl der politischen Beamtinnen und Beamten werde geprüft.

Politische Beamte in Thüringen sind neben den Staatssekretären der Präsident des Landesverwaltungsamtes, der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz, der Präsident der Landespolizeidirektion, die Landesgleichstellungsbeauftragte, die Beauftragte für Integration, Migration und Flucht sowie der Regierungssprecher. Den Status hat außerdem auch der Direktor beim Thüringer Landtag.

Das Bundesverfassungsgericht vertrete die Auffassung, dass einem politischen Beamten im Vergleich zu einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ein «eng zu bestimmender Ausnahmecharakter» zukomme, so die Erklärung der Staatskanzlei. Es solle sich um den «engsten Kreis unmittelbarer Berater der Träger politischer Ämter» handeln.

Die «Thüringer Allgemeine» (Mittwoch) berichtete zudem, dass die Landesregierung ihre Leitungsstäbe reduzieren wolle. Die entsprechende Vorlage werde Anfang Mai im Kabinett beraten, bestätigte die Staatskanzlei.

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