Regierung legt Etat mit Rekordausgaben vor

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat an das Parlament und vor allem die Opposition appelliert, dem Land 2024 mit einem gültigen Haushalt Planungssicherheit zu geben. Die Regierung habe mit dem Etatentwurf ihre Hausaufgaben gemacht. Jetzt sei der Landtag am Zug, dessen Königsrecht es sei, das Zahlenwerk zu prüfen und zu gestalten, sagte Ramelow am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Apolda.

Sollte es keinen Haushaltsbeschluss des Landtags geben, habe Thüringen im kommenden Jahr «den größten Sparhaushalt aller Zeiten», weil dann nur gesetzliche Leistungen finanziert werden könnten. «Dagegen sein reicht nicht», sagte der Regierungschef in Richtung Opposition. 2024 wird im Freistaat ein neuer Landtag gewählt.

Ramelows rot-rot-grüne Regierung hat keine eigene Mehrheit im Parlament und ist auf einen Kompromiss mit der Opposition, bisher stets mit der CDU, angewiesen. CDU-Fraktionschef Mario Voigt bezeichnete den Regierungsentwurf jedoch als verantwortungslos. Für die FDP ist nach Angaben ihres Gruppensprechers Thomas Kemmerich auch eine vorläufige Haushaltsführung kein Tabu.

Der Regierungsentwurf sieht 2024 Ausgabensteigerungen von etwa 700 Millionen Euro im Vergleich zu diesem Jahr vor. Der Etat hat ein Rekordvolumen von 13,76 Milliarden Euro und kann nur ausgeglichen werden, indem die Rücklage des Landes von rund einer Milliarde Euro vollständig aufgelöst wird.

Die höheren Ausgaben resultierten nicht aus rot-rot-grünen Wunsch- oder Luxusprojekten, sondern höheren Zahlungen an Kommunen, für Schuldentilgung und Personal, so Ramelow. Von einem Plündern der Rücklage, wie die CDU meine, könnte keine Rede sein.

Um die für Corona- und Energiehilfen aufgenommenen Kredite schrittweise zu tilgen, sollen 242 Millionen Euro eingesetzt werden. Damit würde sich die Tilgung im Vergleich zu 2022 etwa verdreifachen, sagte Finanzministerin Heike Taubert (SPD).

Die Kommunen würden insgesamt 320 Millionen Euro mehr bekommen. Für etwa 211 neue Personalstellen sowie Tarifanpassungen sieht Taubert etwa 200 Millionen Euro mehr vor. Etwa zwei Milliarden Euro sollen laut Regierung im kommenden Jahr investiv ausgegeben werden - die Investitionsquote liege bei 15,4 Prozent.

Ramelow und Taubert machten deutlich, dass die Opposition bei Mehrausgaben für bestimmte Projekte Vorschläge machen müsse, wo an anderer Stelle gekürzt werden soll. Beide signalisierten Gesprächsbereitschaft, sollte der Haushaltsausschuss des Landtags Anliegen und Fragen haben. «Eine haushaltslose Zeit wäre ein ganz schlechter Weg für Thüringen», mahnte Ramelow.

Er verwies darauf, dass seine rot-rot-grüne Regierung, die seit 2014 mit einer kurzen Unterbrechung im Amt ist, Schulden abgebaut habe. Nach den Planungen werde der Schuldenstand Ende 2024 bei etwa 15,5 Milliarden Euro liegen, bei Amtsantritt seien es noch weit über 16 Milliarden Euro gewesen. Ramelow räumte ein, dass laut der Finanzplanung des Landes 2025 erstmals wieder ein Defizit drohe.

«Dieser Haushaltsentwurf ist nicht reif für das Parlament», sagte Oppositionsführer Voigt. Ab 2025 stehe Thüringen vor einem dauerhaften Haushaltsloch von 1,1 Milliarden Euro. Der CDU-Fraktionschef warf Rot-Rot-Grün einen «totalen finanziellen Kontrollverlust» vor. Offenbar rechne Ramelow nicht mehr damit, «das ausbaden zu müssen». Auch FDP-Chef Kemmerich signalisierte schwierige Verhandlungen. «Einen Blanko-Scheck für die Minderheitsregierung wird es mit uns nicht geben», erklärte er. «Als realistisch erachten wir einen Haushaltsansatz von 12,7 statt 13,7 Milliarden Euro.»

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