Rechnungshof: Finanzielle Anreize für Gemeindefusionen nötig

Thüringens Rechnungshof hat als Reaktion auf den Bevölkerungsrückgang sowie die Herausforderungen durch Energiekrise, Flüchtlingsunterbringung und hohe Inflation wieder mehr Tempo bei Gemeindefusionen angemahnt. Die finanzielle Situation vieler Kommunen sei gut, das zeigten die Zahlen der vergangenen Jahre, sagte Rechnungshofpräsidentin Kirsten Butzke am Dienstag bei der Vorlage des Kommunalprüfberichts in Rudolstadt. Das dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Weichen für leistungsfähige Verwaltungsstrukturen zu stellen seien.

«Wir sehen bei Prüfungen, es fehlt oft nicht an Geld, sondern an der Verwaltungskraft, die Aufgaben zu erfüllen», sagte die Präsidentin. Größere Verwaltungseinheiten würden Vorteile sowohl in finanzieller als auch in organisatorischer Hinsicht bringen. Für Gemeindezusammenschlüsse sollte das Land finanzielle Anreize schaffen, sagte Butzke.

Große Veränderungen bei der Zahl der Gemeinden habe es zuletzt zwischen 2018 und 2019 gegeben, als ihre Zahl durch Zusammenschlüsse und Eingemeindungen von 658 auf 628 sank. In den Folgejahren habe es kaum noch Fusionen gegeben. Ende 2021 hätten 626 kreisangehörige Gemeinden im Freistaat bestanden, geht aus dem Bericht hervor.

Der Rechnungshof empfahl den Gemeinden als Organisationsform Landgemeinden. Bei Landgemeinden haben die dazu gehörenden Ortschaften mehr gesetzlich garantierte Gestaltungsspielräume als bei Einheitsgemeinden. Dabei sollte die ursprüngliche Vorgabe der Landesregierung mit einer Mindesteinwohnerzahl von dauerhaft 6000 eingehalten werden, heißt es in dem Bericht.

Thüringens Finanzkontrolleure sehen vor allem das Land in der Pflicht, «Veränderungen mit größeren Auswirkungen in den kommunalen Verwaltungsstrukturen» zu initiieren. Landesregierung und Parlament sollten deshalb weitere Anreize für Neugliederungen schaffen - «um die Kommunen zu locken», so Butzke. Dazu könnten wie in der Vergangenheit auch Entschuldungsmöglichkeiten gehören.

Wie lax mitunter mit Steuergeldern umgegangen wird, zeigen Beispiele aus dem Bericht. Im einem Fall leistete sich eine Verwaltungsgemeinschaft einen hauptamtlichen Vorsitzenden, obwohl diese Aufgabe laut Satzung vom hauptamtlichen Bürgermeister einer dazu gehörenden Kleinstadt mit übernommen werden könnte. «Grundsätzlich ist diese Kombination rechtlich zulässig, aber höchst unwirtschaftlich», heißt es in dem Bericht. Beide Seiten beharrten auf einem bezahlten Oberhaupt - die jährlichen Zusatzkosten bezifferte der Rechnungshof auf 70 000 Euro.

Nach dem Bericht waren die Gesamteinnahmen der Thüringer Kommunen 2021 um rund fünf Prozent auf etwa 6,7 Milliarden Euro gestiegen. «Der positive Trend der vergangenen Jahre setzte sich ungebrochen fort.» Die Steuereinnahmen wuchsen um 193 Millionen Euro auf 1,931 Milliarden Euro - ein Spitzenwert innerhalb von fünf Jahren. Abzüglich ihrer Ausgaben und der Schuldentilgung erwirtschafteten die Kommunen einen Überschuss von 364 Millionen Euro - laut Rechnungshof der höchste in den vergangenen zehn Jahren.

Nach Zahlen des Statistischen Landesamtes waren in den ersten drei Quartalen 2022 die Einnahmen der Kommunen nochmals um 6,7 Protzen gestiegen.

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