Rauer Ton bei Haushaltsberatung im Thüringer Landtag

Das parlamentarische Tauziehen um den Thüringer Landeshaushalt 2024 mit einem Rekordvolumen von knapp 13,8 Milliarden Euro hat begonnen. Finanzministerin Heike Taubert (SPD) legte dem Landtag am Donnerstag den Etat vor, mit dem die Ausgaben um etwa 700 Millionen Euro steigen. Er kann nur mit etwa einer Milliarde Euro aus der Rücklage des Landes finanziert werden, die damit aufgelöst wird.

Taubert sprach von einem Kompromisshaushalt, der «das Wünschenswerte mit dem Möglichen verbinden muss». Die Opposition von CDU, AfD und FDP übte scharfe Kritik an dem Zahlenwerk und warf der Regierung die «Plünderung der Rücklage» vor.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte, die Regierung sei gesprächsbereit, sie stehe begleitend zur weiteren Haushaltsberatung im Landtag den Abgeordneten bei Fragen zur Verfügung. Mit Blick auf die Landtagswahl 2024 sagte Ramelow: «Es sind keine Wahlkampfgeschenke im Haushalt versteckt.»

Vertreter von Linke, SPD und Grünen warfen der Opposition vor, mit der geplanten Senkung der Grunderwerbsteuer von 6,5 auf 5,0 Prozent für Einnahmeausfälle des Landes zu sorgen. «Eine Abstimmung mit der AfD ist nicht das normale politische Geschäft», warnte SPD-Fraktionschef Matthias Hey die CDU. «Sie stimmen lieber mit Björn Höcke, als mit Matthias Hey zu reden.»

Auch Taubert bewertete die Auflösung der Rücklage kritisch. «Das beunruhigt mich als Finanzministerin», sagte sie. Es sei aber ein Weg, um rechtzeitig einen Haushaltsentwurf für 2024 vorlegen zu können. «Wir plündern die Rücklage nicht.»

Taubert und Linke-Fraktionschef Steffen Dittes verwiesen darauf, dass die Mehrausgaben vor allem aus Mehrausgaben von 320 Millionen Euro für die Kommunen, eine höhere Schuldentilgung in Höhe von 242 Millionen Euro sowie 200 Millionen Euro für erwartete Tariferhöhungen für die Beschäftigten im Landesdienst resultierten. Wer, wie die Opposition vom Kontrollverlust der Regierung über die Finanzen spreche, agiere unverantwortlich, so Taubert.

Als Bankrotterklärung und Offenbarungseid der rot-rot-grünen Landesregierung bezeichnete CDU-Fraktionschef Mario Voigt den Haushaltsentwurf. Die Regierung habe Jahre mit hohen Steuereinnahmen nicht für nötige Reformen und Zukunftsinvestitionen genutzt, nun würden Haushaltslöcher mit der Rücklage gestopft, sagte der Oppositionsführer. Thüringen stehe bei der aufziehenden Wirtschaftskrise damit ohne Rücklagen da. «Wir erleben leere Kassen.»

Gleichzeitig leiste sich Thüringen den höchsten Personalbestand unter den Bundesländern mit Ausnahme des Saarlands, so Voigt. Und 2024 würden einige Hundert Stellen draufgepackt. «Man hat fast den Eindruck, dass Ihnen das alles egal ist.»

Kritik kam auch vom Sprecher der FDP-Gruppe im Landtag, Thomas Kemmerich. Er verlangte, einen großen Teil der Rücklage zu erhalten und dafür Einsparungen im Etat vorzunehmen. Den Zeitplan für eine geplante Verabschiedung des Haushalts im Dezember bezeichnete Kemmerich als unverschämt. Er lasse eine seriöse Beratung des Zahlenwerks nicht zu. AfD-Fraktionschef Björn Höcke warf der Regierung Versagen vor, seit Jahre würde Geld verplempert und handwerkliche Fehler gemacht. «Es gibt viel Einsparpotenzial», sagte Höcke. Er nannte etwa 100 Förderprogramme, die sich Thüringen leiste, mit denen etwa 750 Millionen Euro umverteilt würden.

Dittes, Hey und die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, verteidigten den Haushaltsentwurf mit einem hohen Investitionsanteil von 15 Prozent an den Ausgaben. Die appellierten an die Opposition, einen Haushaltsbeschluss zu ermöglichen. Rot-Rot-Grün sei zu Lösungen bereit, erklärte die Grünen-Politikerin. Die Regierungskoalition hat seit 2020 keine Mehrheit im Landtag, ihr fehlen vier Stimmen.

Im kommenden Jahr wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Erwartet wird, dass es erneut schwierige Mehrheitsverhältnisse gibt und eine Regierungsbildung Zeit brauchen könnte.

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