Ramelow: Würden auch einem Unterausschuss Dokumente vorlegen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angekündigt, dass die Landesregierung auch einem möglichen Unterausschuss alle nötigen Dokumente bereitstellen würde. «Wir legen selbstverständlich auch einem Landtagsunterausschuss alle geforderten Unterlagen vor und verhalten uns wie bei einem Untersuchungsausschuss», teilte Ramelow am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Erfurt mit.

Hintergrund für den Vorstoß ist die Besetzung eines Untersuchungsausschusses im Landtag, der mögliche Fehler der Landesregierung bei Personalentscheidungen aufklären soll. Die AfD hat ihren Fraktionschef Björn Höcke als stellvertretenden Vorsitzenden für das Gremium nominiert. CDU-Fraktionschef Mario Voigt machte am Wochenende aber klar, dass Höcke für die Christdemokraten «unwählbar» sei. Ohne stellvertretenden Vorsitzenden, so geht es aus einem Gutachten hervor, kann sich ein Untersuchungsausschuss aber nicht konstituieren.

Um dieses Dilemma zu umschiffen, hatte Ramelow einen Unterausschuss im Haushalts- und Finanzausschuss vorgeschlagen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Torben Braga, kritisierte Ramelows Vorschlag. «Ministerpräsident Ramelow scheint nicht verstanden zu haben, welche Rolle er in der Aufarbeitung seiner skandalträchtigen Personalpolitik einzunehmen hat», sagte Braga. Es sei nicht am Regierungschef zu bestimmen, wie die Legislative etwaiges Fehlverhalten der Exekutive aufarbeiten soll. «Herr Ramelow sollte sich daher in Zurückhaltung üben und lieber seinen Staatskanzleichef anweisen, endlich die Fragen des Haushalts- und Finanzausschusses, in dem dieser Skandal ebenfalls aufgearbeitet wird, vollumfänglich zu beantworten.»

Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung steht wegen eines Prüfberichts des Landesrechnungshofes seit Monaten unter Druck. Darin werden der Landesregierung systematische und schwerwiegende Verstöße gegen Regeln zur Einstellung von Beamten vorgeworfen. Auch die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt - wegen des Anfangsverdachts der Untreue.

Teilen: