Ramelow will von Wagenknecht Entscheidung zu Parteigründung

Thüringens Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow hat das Verhalten der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht bei der von ihr erwogenen Gründung einer eigenen Partei kritisiert. «Gründe Deine Partei, aber dann mache es jetzt», sagte Ramelow am Samstag auf einem Landesparteitag der Thüringer Linken in Erfurt. «Hör bitte auf, uns dazwischen noch die Beine zu stellen», so Ramelow, der im kommenden Jahr erneut als Spitzenkandidat der Linken in die Landtagswahl gehen will. «Wir gehen in den Wahlkampf in schwierigen Zeiten.»

Er persönlich hätte nichts dagegen, wenn Wagenknecht «an unserer Seite stände», äußerte der Linke-Politiker. Nötig sei jetzt aber eine Entscheidung.

Wagenknecht hatte angekündigt, die Entscheidung über eine Parteigründung solle bis Jahresende fallen. Die mögliche Wagenknecht-Partei stände in Konkurrenz zur Linken. Für die Linke-Politikerin legen Umfragen einiges Stimmenpotenziel nahe.

In seiner Rede auf dem Landesparteitag bescheinigte Ramelow Deutschland eine «fortlaufende Hysteriedebatte»: «Das ist das, was mich anpiept.» Als Beispiele nannte er die monatelange Diskussion um das Heizungsgesetz, aber auch die Migrationspolitik.

Ramelow sagte, er habe sich unter anderem dafür eingesetzt, zunächst bei den Fernwärmenetzen den Ausstieg aus fossilen Energieträgern zu vollziehen - noch vor den Heizungen in Wohnhäusern. Gerade in Ostdeutschland werden viele Wohnungen, aber auch Unternehmen über diese Netze mit Wärme versorgt.

Der Thüringer CDU warf Ramelow nach ihrer Abstimmung zusammen mit FDP und AfD über die Senkung der Grunderwerbssteuer im Landtag vor, eine Art «Regierung in der Opposition» verfolgt zu haben. «Liebe CDU, seid Ihr Euch im Klaren, dass Ihr Türen öffnet, die auch Ihr nicht mehr zu kriegt?», fragte er. Es habe sich bei der Steuersenkung nicht um eine Abstimmung gehandelt, «bei der die AfD nur mitstimmt» - vielmehr wäre die Gesetzesänderung ohne die Stimmen der AfD nicht möglich gewesen.

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