Ramelow will Moratorium bei bürokratischen Belastungen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat in der Debatte um einen «Deutschland-Pakt» dafür plädiert, den bürokratischen Aufwand in Deutschland zu senken. «Gerade weil die Krise auch bei vielen Unternehmen zu zusätzlichen Belastungen führt, ist es sinnvoll, den bürokratischen Aufwand, der mit vielen Projekten verbunden ist, mit einem wirksamen Moratorium zu reduzieren», sagte Ramelow nach Angaben der Staatskanzlei am Donnerstag in Erfurt. Auch manche Infrastrukturvorhaben zögen sich zäh hin und die Digitalisierung geht zu langsam voran.

Ramelow reagierte damit auf den Appell von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD für eine nationale Kraftanstrengung zur Modernisierung des Landes. Thüringen nehme die Einladung der Bundesregierung zum «Deutschland-Pakt» an, erklärte Thüringens Regierungschef.

Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Ramelow: «Im Grundsatz bin ich sehr für Entbürokratisierungen, Verwaltungsvereinfachung und Nutzung der digitalen Möglichkeiten, um Abläufe zu vereinfachen, zu beschleunigen und schlanker zu gestalten.» Ein Stopp neuer Belastungen müsste auch die Thüringer Landesregierung betreffen. «Das, was wir mit dem Bund besprechen, muss auch Maßstab für die Herangehensweise in Thüringen sein», sagte er laut Staatskanzlei in Erfurt.

Scholz hatte am Mittwoch im Bundestag Ländern, Kommunen und der Opposition mit Ausnahme der AfD einen solchen Pakt vorgeschlagen. Als Kernpunkte nannte er die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Digitalisierung der Verwaltung und die Unterstützung für Unternehmen. Die Einwanderung von Fachkräften aus dem Ausland soll weiter vorangetrieben werden.

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