Ramelow weist Kritik an Einstellungspraxis zurück

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Kritik an der Einstellungspraxis von Staatssekretären zurückgewiesen. «Politische, gesetzte Akteure einer Koalitionsregierung sind nicht Teil einer Beamtenlaufbahn», sagte er in Erfurt. Zuvor hatte der «Spiegel» über einen Prüfbericht des Landesrechnungshofes berichtet, der zu dem Schluss komme, dass die Einstellungspraxis für Staatssekretärinnen und Staatssekretäre «rechtswidrig», «fehlerhaft» oder «nicht nachvollziehbar» sei. Die CDU-Fraktion dringt darauf, diesen Bericht offenzulegen.

Nach Angaben der Staatskanzlei wird der Landesregierung vom Landesrechnungshof unter anderem vorgeworfen, es sei bei der Einstellung von Staatssekretären keine Bestenauslese gemacht worden. Zudem seien Dokumentationspflichten nicht hinreichend beachtet worden. Die Staatskanzlei wies diese Kritik zurück und begründete dies mit Ausnahmeregelungen für politische Beamte.

Ramelow sagte, es handle sich um einen nicht abgeschlossenen Prüfvorgang des Landesrechnungshofs, «um einen Beratungsvorgang», den der frühere Landesrechnungshofpräsident Sebastian Dette ihm im Frühjahr «in die Hand gedrückt» habe. Dette ist inzwischen im Ruhestand. Er sei sich mit Dette stets uneinig über die beamtenrechtliche Bestenauslese bei Staatssekretären gewesen.

Als Beispiel nannte Ramelow die Kulturstaatssekretärin Tina Beer. Ihr werde zwar attestiert, dass sie alle Qualifikationen für den Staatssekretärsposten habe, sie sei aber nach den Kriterien, die der Landesrechnungshof anlegt, zu jung. Es gehe bei dem Konflikt im Kern darum, ob sich in Zukunft nur noch Berufsbeamte um den Posten des Staatssekretärs bewerben könnten und auch, ob ein Hochschulabschluss nötig sei. «Ich habe keinen», sagte Ramelow. Wenn man die Logik Dettes anwenden würde, «dürfte ich kein Ministerpräsident sein».

Dagegen teile er die Kritik an den nicht gut dokumentierten Personalakten, so Ramelow. «Das ist aber alles repariert, das ist alles nach der Beratung erfolgt.»

Nach Angaben der Staatskanzlei nahm die Landesregierung den Entwurf des Prüfberichtes zum Anlass, eine Änderung des Laufbahnrechts anzuschieben. Die bisherigen Anforderungen an eine politische Verbeamtung von Staatssekretären sollen verändert und der heutigen Lebenswirklichkeit angepasst werden. Diese Vorschläge sollen dem Landtag «zeitnah zur Beratung vorgelegt» werden, hieß es in schriftlichen Antworten der Staatskanzlei auf Fragen des «Spiegels».

Ramelows Koalition aus Linke, SPD und Grünen fehlt im Parlament eine Mehrheit. Die Staatskanzlei hatte nach dem «Spiegel»-Bericht eine Stellungnahme an den Landesrechnungshof sowie die Fragen des «Spiegels» und die Antworten dazu veröffentlicht, nicht aber den Entwurf des Prüfberichtes selbst. Das verlangt die CDU-Fraktion. Die Thüringer hätten ein Recht auf vollständige Transparenz, sagte der justizpolitische Sprecher Stefan Schard.

Schard sprach in einer Mitteilung mit Blick auf die Staatssekretäre von Schäden in Millionenhöhe seit Amtsantritt der Ramelow-Regierung. Bezüglich des Prüfberichts warf er Ramelow vor zu mauern und die vom Rechnungshof monierten Missstände zu verharmlosen. «Die Steuerzahler haben ein Recht darauf, dass die Staatssekretäre nicht nur nach Parteibuch, sondern nach Kompetenz und Lebensleistung ausgewählt werden», sagte Schard.

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