Bundesratspräsident Bodo Ramelow während einer Rede.Bundesratspräsident Bodo Ramelow während einer Rede.
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Ramelow warnt vor Ausgrenzung von Sinti und Roma in Europa

02.08.2022

Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Hunderttausender Sinti und Roma gedacht, die einst von den Nationalsozialisten in Europa ermordet wurden. «Wir sind heute hier, um dem Grauen ins Gesicht zu schauen und es dadurch sichtbar zu machen», sagte Ramelow nach Angaben der Staatskanzlei Thüringen am Dienstag beim europäischen Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma in der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau in Polen. Gleichzeitig mahnte er, Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung den Boden zu entziehen. Zusammen mit dem Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, legte er Kränze nieder.

Die Roma seien Europas größte ethnische Minderheit. «Und doch werden Sie vielerorts wieder in einer Art unausgesprochener Apartheid an den Rand gedrängt. Sie erleben in vielen Ländern Hass, Ausgrenzung, Rassismus, Gewalt und das Vorenthalten von bürgerlichen und sozialen Rechten», sagte der Bundesratspräsident. Sinti und Roma seien ein Teil des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens. «Sie gehören zu uns. Bitte verstecken Sie sich nicht.»

Ramelow vertrat die Meinung, dass der Umgang mit Minderheiten «ein wichtiges Kriterium für die Aufnahme neuer Länder in die EU ist». Mit Verweis auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mahnte er, dieser dürfe «nicht die Kulisse sein oder gar als Vorwand dienen für eine Vertreibung der Roma aus der Ukraine».

Rose sagte laut Redemanuskript mit Blick auf die Ukraine, dort offenbare sich «unser Versagen gegenüber dem Vermächtnis der Opfer von Auschwitz». Dabei habe er nicht nur den Krieg im Blick, «sondern ich habe auch die oftmals menschenunwürdigen Lebensumstände der schätzungsweise 400 000 ukrainischen Roma vor Augen». Ihre Männer verteidigten das Land, viele Frauen und Kinder müssten fliehen. «Trotz alledem werden Roma in der Ukraine weiterhin ausgegrenzt und diskriminiert.» Rose sprach von Antiziganismus in der Ukraine.

Auch in Ländern, die Flüchtlinge aufnähmen, schlage den Roma Ablehnung entgegen - mancherorts auch in Deutschland. Aber es gebe auch positive Entwicklungen: Sinti und Roma seien als vierte Minderheit in Deutschland anerkannt, sagte Rose nach der Gedenkveranstaltung.

EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli bekräftigte ihren Appell an die EU-Mitgliedsstaaten, geflüchtete Roma aus der Ukraine aufzunehmen. Die EU-Kommission werde noch in diesem Jahr einen Bericht vorlegen, wie die einzelnen Staaten gegen Antiziganismus vorgehen, kündigte Dalli der Agentur PAP zufolge an. Er sei froh, dass die EU so klar agiere, sagte Rose.

Mit dem Gedenktag wird an 4300 Sinti und Roma erinnert, die im Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau am 2. August 1944 von der SS ermordet wurden. «Es waren 4300 Mitmenschen. 4300 von einer halben Million Sinti und Roma, die während der NS-Diktatur ermordet wurden», sagte Ramelow. «Genau wie Juden und andere Minderheiten wurden Sinti und Roma bis in den Tod verfolgt, weil eine rassistische Ideologie ihnen das Recht zu leben absprach.»

Thüringens Ministerpräsident ist in diesem Jahr Präsident des Bundesrates und vertrat Deutschland bei der Gedenkveranstaltung in Auschwitz, dem einstigen Konzentrations- und Vernichtungslager der Nationalsozialisten im besetzten Polen.

Sinti und Roma seien nach 1945 erneut kriminalisiert worden, ihrer Bevölkerungsgruppe sei damit lange der Opferstatus abgesprochen worden, sagte Ramelow. Er plädierte erneut dafür, diese «zweite Verfolgung» nach 1945 aufzuarbeiten. Ramelow: «Wir müssen diese unheimliche Stille aufbrechen.»

© dpa-infocom, dpa:220802-99-245697/3

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