Ramelow vor Untersuchungsausschuss: «Bin keine Prüfinstanz»

Vor dem Untersuchungsausschuss zur sogenannten Postenaffäre hat Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine eigene Verantwortung von sich gewiesen. Er als Regierungschef prüfe weder Ernennungsurkunden von Staatssekretären noch Gesetze auf ihre Rechtmäßigkeit, «weil ich bin keine Prüfinstanz», sagte Ramelow am Montag in einer Sitzung des Gremiums. Ehe er Schriftstücke unterschreibe, würden sie von den zuständigen Mitarbeitern der Staatskanzlei bearbeitet. «Und ich habe ein volles Vertrauen zu meinem Haus und meinen Beamten, dass es geprüft worden ist und Recht und Gesetz entspricht.»

Auch bei jener Staatssekretärin, die Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) 2018 eingestellt hatte, habe er deshalb nicht hinterfragt, ob sie alle rechtlichen Voraussetzungen erfülle, um dieses Amt auszuführen. Die Auswahl der Frau hätten Tiefensee und die Thüringer SPD getroffen. Nach den in Deutschland üblichen politischen Regeln von Koalitionsregierungen seien sie dazu berechtigt gewesen. In der Personalabteilung der Staatskanzlei seien dann die nötigen formalen Prüfungen vorgenommen worden, ehe er die Frau ernannt habe.

Der Untersuchungsausschuss des Landtags soll aufklären, ob die Landesregierung bei der Besetzung von Spitzenpositionen in der Landesverwaltung in den vergangenen Jahren gegen geltendes Recht verstoßen hat. Den Vorwurf hatte zuerst der Landesrechnungshof erhoben, die Regierung hat ihn mehrfach zurückgewiesen.

Teilen: