Ramelow steht zu Haushaltkompromiss

Ministerpräsident Bodo Ramelow hat den Haushaltskompromiss der rot-rot-grünen Minderheitskoalition mit der oppositionellen CDU-Fraktion verteidigt. «Ich stehe zu der Einigung. Ich habe eine Gesamtverantwortung. Mit dem Vorgehen ist dem Land gedient», sagte Ramelow (Linke) der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch am Rande der Landkreisversammlung in Erfurt. Der Haushaltskompromiss, der von Vertretern von Linke, SPD und Grünen am Dienstag als schmerzhaft bezeichnet wurde, gebe Thüringen für 2024 finanzielle Stabilität und für 2025 einen finanziellen Risikopuffer.

Ramelow verwies darauf, dass Ende 2024 in der finanziellen Rücklage des Landes für Notfälle rund 700 Millionen Euro liegen würden. «Wir sind eisern gewillt, diesen Betrag einzuplanen.» Der Regierungsentwurf zum Landeshaushalt mit einem Rekordvolumen von bisher 13,8 Milliarden Euro hatte noch vorgesehen, die Finanzreserven des Landes komplett aufzubrauchen.

Die Fraktionschefs von Rot-Rot-Grün kritisierten, dass die CDU mit Ramelow und nicht mit ihnen als Parlamentariern die Grundzüge des Haushaltskompromisses ausgehandelt hatte. Insgesamt wurden der CDU-Fraktion weitgehende Zugeständnisse gemacht. CDU-Fraktionschef Mario Voigt meinte, 95 Prozent der CDU-Forderungen seien erfüllt.

Rot-Rot-Grün musste Kompromisse mit der CDU-Fraktion schließen, weil die Regierungskoalition keine eigene Mehrheit im Landtag hat - ihr fehlen vier Stimmen.

An diesem Donnerstag will der Haushaltsausschuss des Landtags die vereinbarten Korrekturen am Haushaltsentwurf der Regierung vornehmen und damit den Weg für dessen Verabschiedung am 20. Dezember ebnen.

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