Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow spricht bei einer Pressekonferenz.Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow spricht bei einer Pressekonferenz.
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Ramelow: «So sollte man nicht miteinander umgehen»

23.11.2022

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat der oppositionellen CDU-Fraktion taktische Manöver in der Debatte um den Landeshaushalt 2023 vorgeworfen. «Ich finde, so sollte man nicht miteinander umgehen», sagte Ramelow am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. CDU-Fraktionschef Mario Voigt habe beispielsweise am Dienstag, als sich das Kabinett noch mit seinem Brief zu den CDU-Forderungen zum Haushalt beschäftigte, weitere Forderungen öffentlich aufgestellt.

Diese beliefen sich nach seiner Rechnung auf 585 Millionen Euro, die das Land zusätzlich für Kommunen ausgeben solle, sagte Ramelow. Dabei gehe es um 289 Millionen Euro für die Landkreise, die zusätzliche Zahlungen an die Gemeinden von rund 230 Millionen Euro zur Folge hätten. Zudem wolle die CDU-Fraktion 60 Millionen für das Kleine-Gemeinden-Programm.

Ramelow äußerte sich irritiert über das Vorgehen von Voigt, der bei internen Gesprächen keine Zahlen nennen wollte. Zudem sei verabredet worden, die Höhe der Landeszahlungen an die Kommunen anhand von Daten des Statistischen Landesamtes und unter Beteiligung des Landesrechnungshofs zu bewerten. «Bisher war die Rede nur von einem Notfallfonds», so der Regierungschef.

Ramelows rot-rot-grüne Koalition fehlen vier Stimmen im Landtag für eigene Entscheidungen - sie ist damit auch beim Landeshaushalt auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Die CDU-Landtagsfraktion bekräftigte am Mittwoch ihre Forderung nach schriftlichen Zusagen für Haushaltskorrekturen - sonst könnten die Gespräche nicht fortgesetzt werden. «Die Ramelow-Regierung muss jetzt nachbessern, damit wir mit den Verhandlungen vorankommen», erklärte ihr parlamentarischer Geschäftsführer Andreas Bühl. Dazu gehöre, die Ausgabensteigerungen der Kommunen abzufedern.

Die Einladung der Fraktionen von Linke, SPD und Grünen für diesen Freitag werde die CDU nur annehmen, «wenn vorher die von der Landesregierung eingeforderten Vorschläge für einen krisenfesten Landeshaushalt in Eckpunkten umrissen und schriftlich zugesichert vorliegen», so Bühl.

Die parlamentarische Gruppe der FDP machte ebenfalls Forderungen auf, um sich an dem Gespräch am Freitag zu beteiligen: «Ohne konkrete Vorschläge für Einsparungen im Rahmen von etwa 1000 Millionen Euro (1 Mrd. Euro) kann es keine weiteren Gespräche mit uns geben», erklärte FDP-Gruppensprecher Thomas Kemmerich.

© dpa-infocom, dpa:221123-99-633762/2

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