Ramelow sieht Landesetat im Zeitplan

Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Verbänden und Vereinen hat von der Thüringer Landespolitik eine zügige Verabschiedung des Landeshaushalts 2024 gefordert. «Das hat auch was mit Wertschätzung und Respekt zu tun gegenüber denen, die vor Ort und in der Praxis Arbeit leisten», sagte der stellvertretende Vorsitzende der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen, Stefan Werner, am Mittwoch in Erfurt.

Nach Einschätzung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bewegt sich die Aufstellung des Haushalts für das Wahljahr 2024 noch im Zeitplan. «Wir werden den Fahrplan einhalten und den Haushaltsentwurf dem Landtag wie geplant im Spätsommer vorlegen», sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Die Haushaltsentscheidung der Regierung ist für den 29. August vorgesehen.

Diskussionen innerhalb der rot-rot-grünen Minderheitskoalition über das Haushaltsvolumen und einzelne Ausgaben bezeichnete der Regierungschef als normales Ritual. Letztlich habe das Parlament «alles Recht dieser Welt, sich über die Zahlen zu beugen und Korrekturen vorzunehmen», so der Regierungschef. Er appellierte an die Abgeordneten, einen Haushaltsbeschluss nicht zu verhindern. «Wenn es keinen verabschiedeten Haushalt gibt, wird es 2024 der größte Sparhaushalt aller Zeiten. Darüber müssen sich alle Verantwortlichen klar sein.»

Ramelows Koalition aus Linke, SPD und Grünen fehlen im Landtag vier Stimmen für eigene Entscheidungen. Beim Haushalt war sie bisher auf Kompromisse mit der oppositionellen CDU angewiesen, die bereits Forderungen gestellt hat und von einem Übergangshaushalt spricht.

CDU-Fraktionschef Mario Voigt unterstützte die Forderung der Thüringer Organisationen nach Tempo. «Thüringen braucht Sicherheit und Stabilität.» Die CDU-Forderungen lägen auf dem Tisch, «Rot-Rot-Grün liefert in dieser wichtigen Frage aber einfach nicht», so Voigt. Die Beratung im Landtag müsse nach den Parlamentsferien beginnen. «Die Koalitionsfraktionen stehen jederzeit für lösungsorientierte Gespräche mit CDU und FDP zur Verfügung», äußerte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Steffen Dittes.

SPD-Fraktionschef Matthias Hey erklärte: «Für uns ist völlig nachvollziehbar, dass man sich wegen der schwierigen politischen Umstände im Parlament sorgt.» Dass trotzdem ein Landeshaushalt auf die Beine gestellt werde, sei Pflicht der Abgeordneten.

Damit möglichst viele Empfänger von staatlichen Geldern Planungssicherheit für das nächste Jahr hätten, müsse der Landeshaushalt bis zum Herbst beschlossen werden, verlangten die Organisationen. Die letzten beiden Monate dieses Jahres sollten dazu genutzt werden, dass die Ministerien auf dieser Grundlage die Richtlinien für die Auszahlung der Gelder erarbeiteten. Die laufenden Haushaltsverhandlungen dürften nicht unter die Räder des Wahlkampfes zur Landtagswahl 2024 kommen, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Hessen-Thüringen, Michael Rudolph.

Neben mehreren Gewerkschaften haben unter anderem auch zahlreiche soziale Träger sowie der Landessportbund einen sogenannten Thüringer Appell unterschrieben, der auf eine schnelle Verabschiedung des nächsten Landeshaushalts dringt. «Unsere Gesellschaft steht unter Druck», heißt es in dem Appell.

Neben Werner und Rudolph verlangte auch der Hauptgeschäftsführer des Landessportbunds, Thomas Zirkel, Vereine, Verbände und soziale Träger angemessen zu finanzieren. Notfalls müsse das Land auch Schulden aufnehmen. «Was uns nicht helfen wird, ist, weiter an einem Fetisch der Schwarzen Null festzuhalten», sagte Werner.

Nach bisherigen Angaben peilt Finanzministerin Heike Taubert (SPD) ein Etatvolumen von etwa 12,7 Milliarden Euro an und damit weniger als die fast 13 Milliarden Euro in diesem Jahr. Laut Thüringer Rechnungshof ist das Land in dieses Jahr mit finanziellen Rücklagen in Höhe von fast 1,8 Milliarden Euro gestartet.

Ramelow kündigte an, dass seine Koalition im Jahr der Landtagswahl Vorarbeiten für einen Haushalt 2025 leisten werde. «Egal, wer die Regierung übernimmt, er wird einen vorbereiteten Haushalt vorfinden», sagte der Regierungschef. Er gehe davon aus, dass mit den Arbeiten dafür im Frühjahr 2024 begonnen werde.

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