Ramelow: Selbstverteidigungsrecht der Ukraine sichern

Thüringens Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow hat im Gegensatz zu großen Teilen seiner Partei Waffenlieferungen in die Ukraine erneut unterstützt. Der 66-Jährige betonte das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine. «Die Welt muss zusammenstehen, damit der Aggressor nicht die Bedingungen diktiert», sagte Ramelow der «Thüringer Allgemeine» (Donnerstag).

Am Dienstag war bekannt geworden, dass Deutschland Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine liefern will. Zu dieser Entscheidung äußerte sich Ramelow nicht. Dazu fehle ihm als Ministerpräsident die Kenntnis, sagte er. Er könne nicht beurteilen, was die Bundesregierung mit der Ukraine dazu vereinbart habe.

«Ich bleibe bei meiner Überzeugung, dass die Ukraine in der Lage sein muss, sich weiter gegen den Angreifer Russland zu verteidigen.» Das bedeute auch die Lieferung von Waffen, sagte er der Zeitung.

Die russische Armee müsse die Ukraine verlassen, «denn nur eine souveräne Ukraine kann den Frieden verhandeln». Für die Zeit danach benötige Europa eine neue Friedens- und Sicherheitsarchitektur - auch unter Einschluss von Russland und den Staaten der ehemaligen Sowjetunion, sagte Ramelow. Spitzenvertreter der Linken und ihrer Bundestagsfraktion hatten die geplante Lieferung von Leopard-2-Panzern kritisiert.

Thüringens SPD-Fraktionschef Matthias Hey sprach sich in der «Thüringer Allgemeinen» gegen die Lieferung der Leopard-Kampfpanzer aus. «Wir sollten uns ernsthaft fragen, wohin das führt», sagte Hey und ergänzte: «Wir sollten uns fragen, ob wir damit Kriegspartei werden.» Der Leopard-2-Kampfpanzer sei «kein reines Verteidigungsinstrument». Er befürchte, dass als nächstes Kampfflugzeuge gefordert würden und Putin eine Generalmobilmachung befehle. Damit steige die Gefahr einer atomaren Eskalation nochmals.

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