Ramelow schlägt Landtagswahl am 1. September 2024 vor

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will die Landtagswahl 2024 zum ersten möglichen Termin im kommenden Jahr ermöglichen. «Ich werde den 1. September 2024 dem Kabinett vorschlagen», sagte Ramelow am Mittwoch auf dpa-Anfrage in Erfurt. Zuvor hatte er Anfang September in seinem öffentlichen Internet-Tagebuch als nach den gesetzlichen Regelungen frühesten Termin für die Wahl ins Spiel gebracht - darüber hatte MDR Thüringen berichtet.

Ramelow steht seit 2020 einer Minderheitsregierung aus Linke, SPD und Grünen vor. Ihr fehlen im Landtag vier Stimmen - sie ist damit bei allen Gesetzen und Initiativen auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Der Versuch, den Landtag für eine Neuwahl vorfristig aufzulösen, war gescheitert, weil Teile von Rot-Rot-Grün Sorge hatten, dass das nur mit Stimmen der in Thüringen vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften AfD gelingen könnte.

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