Ramelow: Politiker werden aus öffentlichem Raum vertrieben

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat mit Blick auf Proteste wegen der Energiekrise davor gewarnt, dass Politiker aus dem öffentlichen Raum vertrieben werden könnten. Im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Dienstag) gab er zudem einzelnen Vertretern seiner Partei eine Mitschuld daran, dass russische Kriegspropaganda in Deutschland teilweise auf fruchtbaren Boden falle.

Von wachsenden Protesten sei er auch persönlich betroffen: «Es gibt Aufrufe, dass Demonstranten dort erscheinen sollen, wo Besuche des Ministerpräsidenten stattfinden. Und dann kommen Leute, um mich zu stören.» Es gehe seiner Meinung nach dabei nicht um politischen Diskurs, oder um Protest zu artikulieren. «Es geht darum, Politiker aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben», sagte Thüringens Regierungschef.

Berechtigte Proteste, zu denen auch die Linke aufrufe, hätten mit dieser Tendenz aber nichts zu tun. «Meine Partei würde niemanden einschüchtern. Sondern sie artikuliert, dass die Bundesregierung im Moment Rentner, Soloselbstständige und Studierende vergessen und die soziale Arithmetik aus dem Blick verloren hat. Das muss man alles thematisieren.» Er würde allerdings nicht - wie einige der Aufrufer - von Montagsdemonstrationen sprechen.

Ramelow sagte mit Blick auf ganz Deutschland: «Wir haben seit 2015 einen wachsenden Frust.»

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