Ramelow: Parteigründungspläne «eine Volksfront von Rechts»

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat die CDU aufgefordert, sich endgültig vom früheren Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu trennen. «Es wird auf die CDU Thüringen ankommen, wie sie nun mit dieser Abspaltung umzugehen gedenkt», sagte der Linken-Politiker der «Thüringer Allgemeine» (Donnerstag). Maaßen, der Chef der Werteunion, hatte zuvor verkündet, eine eigene Partei gründen zu wollen.

Ramelow zufolge zeige die CDU in Südthüringen bis heute «keine Klarheit», obwohl «die Radikalisierung von Herrn Maaßen immer deutlicher wurde». Die Parteigründungspläne seien der Versuch, «ein Scharnier für eine Volksfront von Rechts zu etablieren». Es gehe offenbar darum, das Bündnis um die frühere FDP-Politikerin Ute Bergner zu stärken. Die Abgeordnete sitzt aktuell für die Kleinpartei «Bürger für Thüringen» im Landtag. Bergner begrüßte Maaßens Plan.

Maaßen zufolge ist eine Mitgliederversammlung der Werteunion für den 20. Januar in Erfurt geplant. Dort solle über eine Übertragung des Namensrechts auf eine neu zu gründende Partei namens Werteunion entschieden werden. Der bisherige Verein Werteunion soll demnach zu einem Förderverein werden, «der das Ziel verfolgt, konservative Politik in Deutschland zu unterstützen».

Demnach könnte die Partei bereits bei den im September anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg antreten. Gegen Maaßen, der Mitglied der Thüringer CDU ist, läuft seit Anfang 2023 ein Parteiausschlussverfahren.

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