Ramelow lädt Opposition zum Mitgestalten in Thüringen ein

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Oppositionsfraktionen CDU und FDP eingeladen, gemeinsam mit der rot-rot-grünen Minderheitskoalition Thüringen zu gestalten. «Wir sollten in die Diskussion um Reformprozesse einsteigen», sagte Ramelow am Donnerstagabend zum Abschluss der Haushaltsdebatte im Landtag. «Über Parteigrenzen hinweg sollten wir anfangen, die Ärmel hochzukrempeln.» Der Koalition aus Linke, SPD und Grünen fehlen vier Stimmen im Parlament in Erfurt für eigene Entscheidungen.

Ramelow nannte als Projekte unter anderem die Finanzierung der Kommunen, bei der es nicht nur um eine Reform im Land, sondern auch um die Verantwortung des Bundes gehe. Er könne sich auch vorstellen, im Interesse einer Mobilitätsgarantie in Thüringen über die Bildung einer Landesverkehrsgesellschaft nachzudenken. Intensiv zu reden sei auch darüber, wie Thüringen bei der Gewinnung und Bindung von Fachkräften vorankommen könne, sagte der Linke-Politiker.

Die CDU hat ihre Zustimmung zum Haushalt an Bedingungen geknüpft, die unter anderem die Reform der Finanzbeziehungen von Land und Kommunen, aber auch einige Gesetzesänderungen einschließen.

Der Landesetat 2022, der am Freitag vom Parlament beschlossen werden soll, sei nicht ein rot-rot-grüner Haushalt in Reinkultur, so Ramelow. «Wir wissen, wir brauchen eine Mehrheitsentscheidung.»

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