Ramelow kritisiert Weidel-Aussagen zu «Dexit»

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Aussagen der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel zu einem möglichen Referendum über einen «Dexit» kritisiert. «Wer die EU abwählen oder sterben lassen will, handelt gegen die Interessen Thüringens», sagte er dem «Redaktionsnetzwerk Deutschland» (RND) am Dienstag. Es brauche nicht weniger, sondern mehr und ein besseres Europa für die Entwicklungen des Landes. «Für eine Vitalisierung der EU muss das Bündnis aus Frankreich, Polen und Deutschland, das sogenannte Weimarer Dreieck, gestärkt werden», sagte Ramelow. Thüringen könnte dabei mit seinen Erfahrungen Motor sein und eine prägende Rolle in der EU übernehmen. «Das wäre meine Vision: Weimar war die Wiege des deutschen Verfassungsstaates, Weimar könnte der Beginn eines neuen Europas sein.»

Die AfD-Vorsitzende Weidel hatte in einem Interview mit der «Financial Times» gesagt, sie fände ein Referendum über einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union richtig, falls sich die EU nicht nach den Vorstellungen ihrer Partei verändern sollte. Eine von ihrer Partei geführte Regierung würde versuchen, die EU zu reformieren und den Mitgliedstaaten wieder mehr Souveränität zu geben. Falls dies nicht das gewünschte Ergebnis bringen sollte, sollte es ihrer Ansicht nach auch in Deutschland ein Referendum über den Verbleib in der EU geben, so wie 2016 in Großbritannien.

Thüringens CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mario Voigt warf der AfD vor, den Status Deutschlands innerhalb von Europa «als Projekt von Frieden und Freiheit» infrage zu stellen. «Höcke und Weidel gefährden den Wohlstand in Deutschland. Geht es nach ihnen, müssen EU und Europa sterben und Deutschland sich weiter isolieren. Das ist ein Griff in die Tasche der deutschen Arbeitnehmer und deshalb der falsche Weg», sagte Voigt der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

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