Ramelow kritisiert Umgang mit Aiwanger-Flugblatt-Affäre

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Umgang mit einem antisemitischen Flugblatt aus der Schulzeit des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kritisiert. «Mit frenetischen Applaus in den Bierzelten zur Aiwangerschen Opferrolle wird der glaubwürdige Umgang mit der Shoah entsorgt», schrieb Ramelow am Montag im Kurznachrichtendienst X (früher Twitter). «Das was an Gedenktagen als Brandmauer gegen Antisemitismus bemüht wurde, wird nur noch zum lästigen Ritual.» Der hebräische Begriff Shoah beschreibt die Vernichtung der europäischen Juden durch die Nationalsozialisten.

Gegen Aiwanger, der auch stellvertretender Ministerpräsident Bayerns ist, waren seit mehr als einer Woche immer neue Vorwürfe laut geworden. Zunächst hatte er zunächst schriftlich zurückgewiesen, zu Schulzeiten ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die «Süddeutsche Zeitung» berichtet hatte. Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien «ein oder wenige Exemplare» in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf erklärte Aiwangers älterer Bruder, das Pamphlet geschrieben zu haben.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Sonntag verkündet, seinen Stellvertreter Aiwanger trotz der Flugblatt-Affäre im Amt zu belassen und die Koalition mit den Freien Wählern auch nach der Landtagswahl am 8. Oktober fortsetzen zu wollen. Zuvor hatte Aiwanger einen umfangreichen Fragenkatalog Söders zu den Vorwürfen schriftlich beantworten müssen. Bei Wahlkampfauftritten wird Aiwanger, der eine Kampagne gegen sich und seine Partei beklagt hatte, ungeachtet der Affäre teils kräftig gefeiert.

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