Bodo Ramelow (l), (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen und Mario Voigt (CDU), Fraktionsvorsitzender der CDU im Thüringer Landtag.
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Ramelow kontert Antrag auf Parteiausschluss

22.12.2022

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich in einer Stellungnahme gegen einen Antrag auf Ausschluss aus der Partei Die Linke gewehrt. Er frage, ob die Antragsteller allen Ernstes der Meinung seien, «dass ein völkerrechtswidriger Krieg, wenn er von Wladimir Putin losgetreten wird, eine legitime Maßnahme sei», schreibt Ramelow in der etwa drei Seiten langen Stellungnahme, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. «Denn dies würde meines Erachtens gegen das gesamte Wertefundament unserer Partei verstoßen.»

Hintergrund ist ein Antrag von zwei Linke-Mitgliedern aus Sachsen auf Parteiausschluss Ramelows wegen seiner Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und zu westlichen Waffenlieferungen an das angegriffene Land.

«Ich kann durchaus nicht erkennen, dass eine kriegsführende Partei, die den Krieg selber verursacht hat, eigene «sicherheitspolitische Interessen» vertreten würde und ein Angriffskrieg dadurch legitimiert sein könnte», schreibt Ramelow in der Stellungnahme, die an die Landesschiedskommission der Thüringer Linken adressiert ist.

Ramelow hatte innerhalb der Partei für Kontroversen gesorgt, weil er unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges beim Thema deutsche Waffenlieferungen auch öffentlich die Position vertrat, dass ein Land, das angegriffen werde, das Recht habe, sich zu verteidigen. Ramelow hatte dabei stets klar benannt, dass er mit dieser Position nicht eins zu eins die Partei-Haltung wiedergebe. Linke-Chef Martin Schirdewan setzte sich von Ramelows Aussagen ab und machte klar, dass sich dieser damit nicht auf Parteilinie befindet.

In der Stellungnahme bekräftigt der 66 Jahre alte Ramelow seine Haltung. Er sei gegen jedwede Waffenlieferung. Weil Deutschland aber auch Russland in der Vergangenheit «Kriegsmaterial» zur Verfügung gestellt habe, sei es selbst zur Partei geworden. «Aus dieser Perspektive betrachtet, kann ich mir nicht vorstellen, wie ich als Bundesratspräsident hätte argumentieren können, der angegriffene Staat dürfe sich nicht verteidigen», schreibt Ramelow, der turnusmäßig von November 2021 bis Ende Oktober 2022 Bundesratspräsident war.

Den Antragstellern wirft Ramelow in dem Papier unter anderem vor, dass das Thema für sie offenbar «stark emotional» gefärbt und nicht rational hergeleitet sei. «Ein romantischer Blick auf die ehemalige Sowjetunion, den ich hier bei den Antragstellern vermute, hilft leider nicht weiter», schreibt er.

Die Vorsitzende der Thüringer Linken, Ulrike Grosse-Röthig, sagte, es laufe ein Anhörungsverfahren zu dem Antrag. Wann mit einem Ergebnis zu rechnen ist, sei unklar.

© dpa-infocom, dpa:221222-99-992739/2

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