Ramelow: Kein Stühlerücken wegen Parteibüchern

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich auf einem Parteitag der Linken in Sömmerda erneut gegen Teile der Rechnungshofkritik an der Einstellungspraxis der Regierung gewehrt. «Ich umgebe mich nicht mit Leuten, die keine Ahnung haben», sagte Ramelow am Samstag in Sömmerda. In der Staatskanzlei sei seit seinem Amtsantritt als Regierungschef einer rot-rot-grünen Koalition 2014 kein einziger Stuhl wegen des Parteibuchs des Mitarbeiters, der darauf sitzt, verrückt worden.

«Ich habe Respekt vor allen demokratischen Parteien.» Keine Mitarbeiterin oder Mitarbeiter in der Staatskanzlei sei wegen seiner Parteimitgliedschaft ausgegrenzt worden.

Der Thüringer Rechnungshof hat in einem seit Wochen diskutierten Sonderbericht die Einstellungspraxis bei Staatssekretären und Mitarbeitern im Umfeld der Regierungsmitglieder kritisiert und auf Gesetzesverstöße verwiesen. Ein Hauptvorwurf lautet, es habe in vielen Fällen keine Bestenauslese gegeben, Parteibücher hätten bei Einstellungen und Berufungen eine Rolle gespielt. Die Landesregierung hat diesen Vorwurf mehrfach zurückgewiesen.

Ramelow sagte, drei der derzeit 13 Staatssekretäre der Landesregierung hätten kein Parteibuch. Er äußerte sein Unverständnis, dass der Rechnungshof keinen Vergleich mit der Einstellungspraxis der Landesregierung vor seiner Amtszeit gezogen habe, obwohl es entsprechende Prüfungen gegeben habe. Er bekräftigte gleichzeitig die große Bedeutung des Rechnungshofs und seiner Prüfungen. «Ich habe keine Angst vor dem Rechnungshof. Er ist wichtig», äußerte der Regierungschef.

Ramelow hatte in der vergangenen Woche sowohl in einem Brief an die Präsidentin des Rechnungshofes, Kirsten Butzke, als auch öffentlich gefordert, die Behörde müsse ihren Bericht an einigen Stellen verändern. Darin seien objektive Fehler enthalten, die bis heute nicht korrigiert worden seien. «So verzwergt sich der Rechnungshof selbst und läuft Gefahr, sich zu einem politischen Instrument machen zu lassen», hatte er erklärt.

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