Ministerpräsident Bodo Ramelow (r., Die Linke) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (l., Bündnis90/Die Grünen).Ministerpräsident Bodo Ramelow (r., Die Linke) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (l., Bündnis90/Die Grünen).
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Ramelow hofft auf Neubewertung von Pumpspeicherkraftwerken

17.05.2022

Pumpspeicherwerke, Sorgen der Glasindustrie, Windräder im Wald und Hilfen beim Umstieg auf grüne Energie: Das Themenspektrum beim ersten Treffen der Thüringer Landesregierung mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf Schloss Ettersburg bei Weimar war breit. Thüringen wolle Tempo machen, um den Anteil erneuerbarer Energien zu erhöhen, «wir wollen weg von fossiler Energie», sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) auch mit Verweis auf die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. In einigen Bereichen gebe es noch Regelungsbedarf beim Bund.

Das gelte beispielsweise bei Pumpspeicherkraftwerken, deren Betrieb wieder wirtschaftlicher werden müsse. Die Anlagen, von denen es im bundesweiten Vergleich besonders viele in Thüringen gibt, sollten nicht wie Kraftwerke, sondern wie Stromspeicher behandelt werden, sagte Ramelow. Sie müssten endlich eine Wertschätzung erfahren. Habeck sagte eine Prüfung zu.

Thüringen verfügt mit der Anlage in Leibis in Südthüringen über das größte Pumpspeicherkraftwerk in Deutschland. Auch an den Saaletalsperren gibt es kleinere Anlagen. Bei einem Überangebot an Strom pumpen sie Wasser von unten in ein höher gelegenes Becken. Wird Strom gebraucht, wird das Wasser abgelassen, treibt Turbinen an und liefert wieder Strom. «Es handelt sich um Speicher. Entsprechend müssten sie in die Netzarchitektur eingebaut werden», sagte Ramelow. Der Regierungschef verwies darauf, dass es in den vergangenen Jahren zwei Neubauprojekte in Thüringen gab, die platzten.

Bei dem Treffen des Thüringer Kabinetts mit Habeck ging es auch um die schwierige Situation der Thüringer Glasindustrie mit rund 7000 Arbeitsplätzen durch die extrem gestiegenen Energiepreise.

Es gebe eine Reihe energieintensiver, exportorientierter Unternehmen, die um ihre Existenz kämpften, weil sie höhere Preise auf dem Weltmarkt nicht durchsetzen könnten, sagte Habeck. Es beständen jedoch Hilfsangebote - von günstigen Krediten der Bundesförderbank KfW bis zu direkten Zuschüssen. Für staatliche Zuschüsse seien die Hürden allerdings recht hoch, räumt der Minister ein. Ramelow sprach von einem Schutzschirm. Über die Situation einzelner Firmen und Hilfsmöglichkeiten müsste weiter geredet werden. Die Zukunft liege jedoch in Konzepten zur Energieversorgung der Glasindustrie mit erneuerbaren Energien. Habeck traf sich auch mit Unternehmern in Erfurt.

Ramelow, Habeck und Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) bezeichneten den Ausbau erneuerbarer Energien als Standortvorteil. Viele Unternehmen würden bei der Wahl von Standorten für Investitionen die Verfügbarkeit von Ökostrom bereits einfordern. In Thüringen gehört dazu beispielsweise der chinesische Batteriehersteller Catl, der bei Arnstadt derzeit eine Fabrik für Autobatterien baut.

Zum Windkraftausbau sagte Habeck, das Ziel, zwei Prozent der Fläche in Deutschland für die Installation von Windrädern zu nutzen, «muss einigermaßen gerecht über die Länder verteilt werden». Wenn die Bundesländer ihre Ziele erreichten, könnten sie auch eigene Landesregelungen treffen. Er verwies auf die Thüringer Debatte zu Windrädern im Wald, die nach einem Landesgesetz nicht möglich sind.

Er verstehe die Emotionen, die es bei diesem Thema gebe, so der Bundeswirtschaftsminister. Aus Gesprächen mit Waldbauern wisse er aber, dass diese sich Windräder auf Schadflächen vorstellen könnten, um mit den Einnahmen die Wiederaufforstung voranzubringen. Habeck kündigte eine stärkere Unterstützung des Bundes für Bürgerwindparks an, an denen sich Menschen aus den Regionen beteiligen könnten.

Die oppositionelle CDU-Landtagsfraktion, die AfD sowie die FDP-Gruppe im Parlament kritisierten die Ergebnisse des Treffens. Es gehe nicht nur um umweltfreundlich erzeugten Strom, sondern auch um Versorgungssicherheit, erklärten sie. «Als CDU-Fraktion fordern wir vom Bund eine Gas-Zusicherung für Thüringen», erklärte ihr parlamentarischer Geschäftsführer Andreas Bühl. Der CDU-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Christian Hirte plädierte für den Weiterbetrieb der verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland.

© dpa-infocom, dpa:220517-99-324063/3

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