Ramelow: «Geste der Demut» bei Corona-Entscheidungen nötig

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich für Fehler bei staatlichen Entscheidungen während der Corona-Pandemie im Landtag entschuldigt. Eine «Geste der Demut» sei angebracht, sagte der Linken-Politiker am Freitag im Landtag in einer von der AfD-Fraktion beantragten Debatte zur «kritischen Aufarbeitung der Corona-Maßnahmenpolitik». Ramelow machte aber auch deutlich, dass er zu den Entscheidungen zum Schutz der Bevölkerung stehe.

Brauchen systematische Aufarbeitung

«Ich schäme mich für keine der Entscheidungen, auch wenn sie falsch waren», sagte der Regierungschef. «Wir brauchen eine systematische Aufarbeitung aller Maßnahmen» und eine «selbstkritische Überprüfung aller Handlungsträger». Daraus seien Lehren und Konsequenzen mit Blick auf mögliche künftige Virus-Krisen zu ziehen, auf die Deutschland besser vorbereitet sein sollte.

Insgesamt sei Thüringen gut durch die Pandemie gekommen. Dazu hätten viele Menschen beigetragen, denen Ramelow dankte. Er sei im Rückblick froh, dass Thüringens Landesregierung einen wissenschaftlichen Beirat an der Seite hatte.

Bundesweiten Krisenstab vermisst

Ramelow nannte als einen der Fehler, dass es während der Corona-Pandemie zwischen 2020 und 2022 keinen zentralen Krisenstab für Deutschland gab, der einheitliche Entscheidungen traf. Für falsch halte er auch, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich nicht in eine allgemeine Impfpflicht eingebettet wurde. Falsch sei es im Rückblick auch gewesen, dass Kinder über längere Zeit nicht in die Schulen gehen konnten.

Massive Kritik an der Corona-Politik von Bund und Land kam von dem AfD-Abgeordneten Wolfgang Lauerwald. Kritik an einer Reihe von Einschränkungen für Bevölkerung und Wirtschaft äußerten auch Vertreter der oppositionellen CDU und der FDP. Es sei wichtig, aus der Pandemie Lehren zu ziehen, sagten der CDU-Abgeordnete Thadäus König und der FDP-Gruppensprecher Thomas Kemmerich.

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