Ramelow: Gebe keine Zustimmung zum Infektionsschutzgesetz

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hält die Entscheidung, die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitsbereich nicht aufzuheben, für falsch. «Ich habe dafür kein Verständnis. Meine Zustimmung wird das Infektionsschutzgesetz des Bundes in dieser Form nicht haben», sagte der Linke-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Kritik kam von der oppositionellen CDU-Fraktion, die eine Landesregelung verlangte. Die Linke unterstützte Ramelows Haltung.

In der Bundesratssitzung an diesem Freitag stehe das Gesetz auf der Tagesordnung. Ramelow ist derzeit auch Präsident des Bundesrates.

Die Impfpflicht und Bußgelder bei Nichteinhaltung sorgen seit Monaten für Kritik und Widerstand bei vielen Beschäftigten im Gesundheitsbereich. «Es sollte nicht weiter Unfrieden gestiftet werden, nur weil der Bundestag nicht die Kraft hatte, eine allgemeine Impfpflicht zu beschließen», sagte Ramelow.

Er verwies darauf, dass sich Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) mit der Kritik an dieser Regelung im Infektionsschutzgesetz auch schriftlich an die Bundesregierung gewandt habe. Es sei auch nicht akzeptabel, dass sich die Gesundheitsämter wegen der umstrittenen einrichtungsbezogenen Impfpflicht in betriebliche Konflikte begeben müssten, so Ramelow.

Die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen enthält sich nach einer internen Vereinbarung im Bundesrat, wenn es innerhalb der drei Parteien Linke, SPD und Grüne unterschiedliche Auffassungen zu einer anstehenden Entscheidung gibt. Formal gebe es aber keine Enthaltung im Bundesrat, sagte Ramelow. «Der Bundesratspräsident fragt nur, wer stimmt zu.»

CDU-Fraktionschef Mario Voigt erklärte: «Statt immer alles beim Bund abzuladen, sollte der Ministerpräsident zuerst mal vor der eigenen Haustür kehren und in Thüringen handeln.» Der erste Schritt müsste eine Anweisung an Gesundheitsministerin Werner sein, «die Gängelung der Pflegekräfte zu stoppen und dafür zu sorgen, dass in Thüringen keine weiteren Maßnahmen gegen nicht dreifach geimpfte Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich verhängt werden».

Die Doppelspitze der Linken, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, äußerten Verständnis für die Haltung von Ramelow. Die Linke sei für eine allgemeine Impfpflicht. «Ein handwerklich schlecht gemachtes Infektionsschutzgesetz, dass die Bewältigung der Pandemie auf die Länder abwälzt, hilft da nicht», erklärte Schaft.

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