Bodo Ramelow (Die Linke), Bundesratspräsident, spricht im Bundesrat.Bodo Ramelow (Die Linke), Bundesratspräsident, spricht im Bundesrat.
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Ramelow für Eingriff in Markt - CDU will Millionenfonds

21.09.2022

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich als Reaktion auf die geplante Verstaatlichung des Gasimporteurs Uniper für einen noch stärkeren Eingriff in den Energiemarkt ausgesprochen. Der Gaspreis könne staatlich geregelt werden, wenn auch andere Gasversorger in staatliche Hand kämen - möglicherweise in einer Übergangszeit, sagte Ramelow am Mittwoch im Landtag in Erfurt. Die oppositionelle CDU-Fraktion verlangte zusätzlich zum Entlastungspaket des Bundes ein Thüringer Rettungspaket in dreistelliger Millionenhöhe.

Ramelow plädierte auch für einen Markteingriff bei Kraftstoffpreisen. «Die Preise sind in atemberaubende Höhe gestiegen, weit mehr als die Rohölpreise.» Wenn die daraus resultierenden Übergewinne der Kraftstoff-Konzerne nicht mehr zugelassen würden, brauchten die Bürger in diesem Bereich auch keine Entlastung mehr, sagte Ramelow. Der Staat müsste dafür sorgen, dass die Marktpreise nicht mehr zu immensen Übergewinnen führten.

Thüringens Regierungschef bekräftigte im Landtag seine Forderung, den Strompreis schnell vom Gaspreis zu entkoppeln. Wenn es einen hohen Anteil an günstigem Ökostrom im Netz gebe, müsste das beim Preis für die Verbraucher spürbar sein. Nach den derzeitigen Regel am Strommarkt bestimmt der teuerste Erzeuger - das sind derzeit Gaskraftwerke - den Strompreis.

CDU-Fraktionschef Mario Voigt verlangte einen Sicherungsfonds für die Thüringer Wirtschaft in Höhe von 250 bis 400 Millionen Euro. Wie Ramelow sprach er sich für einen Schutzschirm für die Stadtwerke aus - vor allem über staatliche Bürgschaften. Voigt nannte einen Bürgschaftsrahmen von einer Milliarde Euro.

Außerdem forderte er ein «Investitionsprogramm Thüringer Energie» zum Ausbau lokal nutzbarer Energieformen wie Bioenergie und Geothermie. Der Oppositionsführer schlug einen Runden Tisch zur Energiekrise in der kommenden Woche mit Wirtschaft, Kommunen, Regierung und Opposition vor. Entscheidungen könnten Anfang Oktober in einer Sonder-Landtagssitzung getroffen werden, so Voigt.

Die Regierungskoalition von Linke, SPD und Grünen setzt dagegen darauf, den Corona-Fonds des Landes für Hilfen in der Energiekrise zu erweitern. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt dem Landtag vor. Damit könnte schnell geholfen werden, sagte Linke-Fraktionschef Steffen Dittes. Nach seinen Angaben sollten aus dem Fonds noch in diesem Jahr etwa 60 Millionen Euro für Bürger und Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden können.

Auch die Landtagsgruppen von FDP und Bürger für Thüringen verlangten Hilfsprogramme ergänzend zum Entlastungspaket der Bundesregierung. Die AfD-Fraktion warf der Bundesregierung Unfähigkeit vor.

© dpa-infocom, dpa:220921-99-847780/5

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