Ramelow fordert Verbot von «Ohne Tarif»-Mitgliedschaften

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für ein Verbot von Mitgliedschaften ohne Tarifbindung von Betrieben in Arbeitgeberverbänden ausgesprochen. Man bekomme alle Leistungen des Arbeitgeberverbandes, «aber ich kriege garantiert vom Arbeitgeberverband, dass ich nicht in meinem Betrieb durch einen Tarifvertrag belästigt werde», sagte Ramelow am Montag bei einer Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). «Das halte ich für ein Unding.»

Ramelow hielt eine Rede zum Tag der Arbeit am 1. Mai. Der DGB hatte in diesem Jahr unter dem Motto «Ungebrochen solidarisch» in vielen Städten zu Kundgebungen und Demonstrationen aufgerufen.

Die sogenannten OT-Mitgliedschaften von Betrieben sind Gewerkschaften schon seit langem ein Dorn im Auge. Sie erlauben es Unternehmen, sich in Arbeitgeberverbänden zu organisieren, die aber keinen Tarifvertrag anwenden. OT steht dabei für «Ohne Tarif».

Ramelow sagte: «Die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen muss wieder zur Normalität werden.» Tarifverträge entstünden nur durch «starke Gewerkschaften». Er erinnerte an den Kampf für den Acht-Stunden-Tag im 19. Jahrhundert. «Die Forderung damals war unvorstellbar», sagte Ramelow. Heute schrieben wieder einige, die Forderung nach einer Vier-Tage-Woche sei unvorstellbar. «Dabei kenne ich genügend Firmen, die mittlerweile schon werben dafür», so Ramelow.

Der 67 Jahre alte Ramelow war vor seiner Karriere als Politiker viele Jahre Gewerkschaftsfunktionär. In Gera sagte er, er sei im Herzen nach wie vor Gewerkschafter.

In seiner Rede nahm er auch Bezug auf in Gera angekündigte Demonstrationen von rechten Gruppierungen. Probleme könnten nicht mit Gewalt gelöst werden, rief Ramelow Bürgern im Zentrum von Gera zu. Populismus gebe keine Antworten. «Den Rattenfängern müssen wir die rote Karte zeigen», sagte Ramelow. Man dürfe auch nicht zulassen, dass Gera als «Stadt der Verlierer» dargestellt werde.

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