Ramelow: Fehler bei Rechnungshofbericht - Kritik Opposition

Im Streit um die Einstellungspraxis für Spitzenjobs in der Landesregierung hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dem Rechnungshof Versäumnisse vorgeworfen. In dem Sonderbericht der Behörde zur Personalpolitik seien objektive Fehler enthalten, die bis heute nicht korrigiert worden seien, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur. «So verzwergt sich der Rechnungshof selbst und läuft Gefahr, sich zu einem politischen Instrument machen zu lassen.» Von CDU, FDP und AfD wiederum kommen scharfe Widerworte zu Ramelows Aussagen.

Inzwischen werde auch wegen solcher mutmaßlichen Falschdarstellungen öffentlich nicht mehr darüber diskutiert, was bei Einstellungen in den Staatsdienst anders gemacht werden könne, «sondern wen man kritisiert». Nach dpa-Informationen hat Ramelow inzwischen auch in einem Schreiben an den Rechnungshof gefordert, bestimmte Aussagen aus dem Sonderbericht zu korrigieren.

Der Rechnungshof hatte die Einstellungspraxis bei Staatssekretären sowie dem Personal im direkten Umfeld der Minister und Ministerinnen massiv kritisiert und von schwerwiegenden Verstößen gesprochen. Zudem wurde moniert, dass die Leitungsebene in der Staatskanzlei beziehungsweise in den einzelnen Ministerien unter Rot-Rot-Grün um zahlreiche Stellen aufgestockt worden sei. Aus Sicht der Rechnungsprüfer ist das ein Verstoß gegen das Gebot, möglichst sparsam mit Steuergeldern umzugehen. Die Opposition hatte die Aussagen des Rechnungshofes immer wieder zum Anlass für scharfe Kritik an der Landesregierung genutzt.

In seinem Schreiben an die Präsidentin des Rechnungshofes, Kirsten Butzke, kritisierte Ramelow unter anderem die Darstellung, im Leitungsbereich der Staatskanzlei seien während seiner Regierungszeit zusätzliche Stellen geschaffen worden. Das sei nicht richtig und führe offenkundig zu falschen Schlussfolgerungen in der öffentlichen Debatte, hieß es in dem der dpa vorliegenden Brief. «Es wäre daher der Sachaufklärung zuträglich, wenn der Thüringer Rechnungshof selbst die Kraft hätte, diesbezüglichen Fehlinterpretationen seiner Prüfergebnisse entgegenzuwirken.»

Die Rechnungsprüfer wiesen in ihrem Bericht für das Jahr 2013 - also dem letzten Jahr vor der rot-rot-grünen Übernahme der Regierungsgeschäfte in Thüringen - insgesamt 14 Stellen im Leitungsbereich der Staatskanzlei aus. Im Jahr 2020 seien es dort dann 24 gewesen. Auch für andere Ressorts monierten sie den Personalaufwuchs in den Führungsebenen der Häuser. Bezweifelt wird, «dass dieser Stellenanstieg auf einer ordnungsgemäßen beziehungsweise überhaupt einer Personalbedarfsplanung basierte».

Nach Darstellung der Landesregierung aber sind insbesondere in der Staatskanzlei keine neuen Stellen geschaffen, sondern nur bestehende Stellen dem Leitungsbereich zugeordnet worden. Konkret sei das Bürgerreferat der Regierungszentrale an den Leitungsbereich angegliedert worden. «Es ist nur das Organigramm geändert worden, das ist nachprüfbar», so Ramelow. Es sei dazu kein einziger Mitarbeiter neu eingestellt worden. Den Steuerzahlern seien durch die Umorganisation keinerlei zusätzliche Kosten entstanden.

Ein Sprecher des Rechnungshofs sagte, das Schreiben Ramelows sei dort bislang noch nicht eingegangen. Erst wenn dies geschehen sei, könne der Rechnungshof sich dazu verhalten.

Aus der politischen Opposition Thüringens kommt scharfe Kritik an den Aussagen Ramelows. «Statt endlich klar zum Kern des Problems Stellung zu nehmen, wirft er lieber Nebelkerzen in Richtung Rechnungshof und offenbart seine Missachtung für dessen Arbeit», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl. Ramelow sei «der Realität entrückt.»

Der Sprecher der FDP-Gruppe im Landtag, Thomas Kemmerich, warf Ramelow vor, an der Unabhängigkeit des Rechnungshofes zu rütteln. Ramelow versuche, den Rechnungshof zum Sündenbock zu machen. Das nähre erneut Zweifel am Aufklärungswillen des Ministerpräsidenten zu den Vorwürfen. «Der Rechnungshof ist und bleibt eine selbstständige, nur dem Gesetz unterworfene Landesbehörde. Jedem Versuch, ihm einen Maulkorb zu verpassen, gilt es energisch Einhalt zu gebieten», sagte Kemmerich. Der AfD-Abgeordnete Ringo Mühlmann forderte eine vollumfängliche Aufklärung anstatt gegenseitiger Schuldzuweisungen.

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