Ramelow: Bundesratspräsidentschaft diente Brückenschlag

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seine einjährige Bundesratspräsidentschaft als eine Art Brückenschlag zwischen Ost- und Westdeutschland, aber auch Ost- und Westeuropa gesehen. «Ich wollte das Verhältnis Deutschland Ost/West thematisieren und einbetten in ein europäisches Gesamtbild, eine europäische Transformation», sagte Ramelow am Dienstag in Erfurt.

Diesem Ziel hätten auch die meisten seiner insgesamt sechs Reisen gedient, darunter nach Polen, Belgien und Rumänien. Ihm gehe es um die Solidarität mit Mittel- und Osteuropa - das gelte besonders nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.

Der Linke-Politiker gibt das Amt des Präsidenten der Länderkammer Ende Oktober an Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) ab. Der Vorsitz im Bundesrat wechselt jährlich unter den Bundesländern. «Es war mir eine Freude, den gelebten Föderalismus ausstrahlen zu können», um den andere Länder Deutschland beneideten, so Ramelow. Seine letzte Rede als Bundesratspräsident werde er an diesem Freitag in der Länderkammer halten.

Ramelow hatte die Bundesrepublik in diesem Amt unter anderem beim Gedenken an Hunderttausende Sinti und Roma vertreten, die einst von den Nationalsozialisten in Europa ermordet wurden. Die Geschichte ihrer Verfolgung sei jedoch nach der NS-Zeit weitergegangen und reiche bis in die Gegenwart, sagte Ramelow. Darauf aufmerksam zu machen, sei ihm nicht nur beim Gedenktag in der KZ-Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau in Polen wichtig gewesen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Mario Voigt, warf Ramelow vor, dass im vergangenen Jahr in Thüringen viel liegengeblieben sei. Ramelow müsse sich wieder auf Thüringen konzentrieren. «Ministerpräsident ist kein Nebenjob», erklärte der Oppositionsführer im Landtag.

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