Ramelow: Bund-Länder-Gipfel zu Entlastungspaket überfällig

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat den geplanten Bund-Länder-Gipfel zum Entlastungspaket als überfällig bezeichnet. «Es wird Zeit, dass endlich die Ministerpräsidenten mit an den Tisch kommen, damit wir gemeinsam beraten, ob das der richtige Weg ist», sagte der Linken-Politiker am Dienstag dem Mitteldeutschen Rundfunk. Bei Corona habe man Entscheidungen letztlich auch gemeinsam gefällt.

Zugleich forderte Ramelow, den Strompreis vom Gaspreis zu trennen. In den neuen Ländern werde wesentlich mehr regenerative Energie produziert, und dennoch sei der Strompreis hier am höchsten. Das sei ein Widerspruch in sich. Der hänge mit der Energiepreis-Gestaltung zusammen, die per Bundesrecht geregelt werde. «Wenn wir darüber nicht anfangen, jetzt hart zu reden, dann wird es ein richtiges Problem werden.»

Der Linken-Politiker erklärte außerdem, der Staat müsse «eingreifen in Märkte, die kriegsbedingt offensichtlich nicht funktionieren und die zu Schamlosigkeit geführt haben, Schamlosigkeit auf Unternehmensseite, die sich nicht einmal schämen, welche Gewinne sie Quartal für Quartal ihren Aktionären ankündigen».

Thüringens Ministerpräsident mahnte, die Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass die Gesellschaft zusammenbleibt. Die Armuts-Spirale, die derzeit in Gang gesetzt werde, müsse unterbrochen werden. «Wenn man mutig wäre als Bundesregierung, würde man eine Einkommensgrenze einbauen. Statusgruppen auszugrenzen, aber Einkommensgrenzen nicht einzubauen, halte ich für eine unkritische und eine ängstliche Kommunikations-Strategie», kritisierte er.

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