Ramelow: Bund hat soziale Arithmetik nicht im Blick

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Bundesregierung angesichts weiter steigender Gaspreise aufgefordert, ein neues Entlastungspaket für die Bürger zu schnüren. «Die soziale Arithmetik hat die Ampel-Regierung derzeit kaum im Blick. Grund ist vor allem die Blockade der FDP», sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Zudem plädierte Ramelow für eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung.

Der Linke-Politiker reagierte damit unter anderem auf die Gas-Umlage, mit der nach Schätzungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) jährlich weitere Kosten von mehreren Hundert Euro pro Haushalt auf die Verbraucher zukommen. Die Höhe der Umlage, die im Herbst im Zusammenhang mit der Rettung des Energiekonzerns Uniper fällig werden soll, steht noch nicht endgültig fest. Sie könnte in einer Spanne von 1,5 bis 5 Cent pro Kilowattstunde liegen.

Ohnehin leiden viele Haushalte unter den extrem hohen Energie- und Lebensmittelpreisen. In der Ampel-Koalition in Berlin wird darüber diskutiert, ob noch 2022 ein neues Entlastungspaket nötig ist, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich ablehnend geäußert. Auch Verbraucherschützer sind für weitere Entlastungen. Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion verlangte von Ramelow Entscheidungen in Thüringen. «Was er von Berlin fordert, sollte er auch in Thüringen angehen», erklärte CDU-Fraktionschef Mario Voigt in Erfurt.

Ramelow forderte von der Bundesregierung, die gestiegenen Einnahmen, die aus der Mehrwertsteuer auf hohe Kraftstoff- und Energiepreise resultieren, an die Bürger über ein neues Hilfspaket zurückzugeben. «Ich bedauere, dass die Ampel-Regierung bisher keine armutsfesten Lösungen schafft.»

Er sprach sich dafür aus, bei künftigen Hilfen für die Bürger Einkommensgrenzen zu ziehen. «Die Menschen mit den unteren Einkommen müssen geschützt werden.» Eine Förderung nach dem Gießkannen-Prinzip dürfe es nicht geben. «Die FDP ist auf Bundesebene dabei, die soziale Kompetenz der Ampel-Regierung kaputtzumachen», sagte Ramelow.

Thüringens Regierungschef sprach sich angesichts des großen Regelungsbedarfs für eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung aus. Von der früheren Kanzlerin Angela Merkel (CDU) seien die Ministerpräsidenten in Entscheidungen stärker eingebunden worden als bisher von Kanzler Olaf Scholz (SPD).

Klärungsbedarf sieht Ramelow nicht nur bei der Entastung der Bürger, sondern auch bei der Sicherung von Stadtwerken sowie kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen, denen wegen der hohen Energie-Einkaufspreise Liquiditätsprobleme und damit Insolvenzgefahr drohten. Er hatte bereits einen Schutzschirm unter anderem mit staatlichen Bürgschaften vorgeschlagen.

Auch ein Tempolimit mit 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen müsse beraten werden. «Das hätte angesichts der Probleme längst gemacht werden müssen.» Das gelte auch für die Einführung einer Übergewinnsteuer für Energiekonzerne, die von der Preisexplosion nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine überproportional profitierten.

CDU-Fraktionschef Voigt erklärte, seine Fraktion mahne seit Wochen, dass die rot-rot-grüne Minderheitsregierung die Thüringen-Reserve für Gas berechne, eine Wärmegarantie für Bürger und Wirtschaft abgebe und einen Schutzschirm für Stadtwerke und kommunale Versorger spanne.

Sie schlage einen Energie-Sicherungsfonds vor, der beispielsweise aus den prognostizierten rund 400 Millionen Euro Steuermehreinnahmen finanziert werden könne. «Die Landesregierung muss sich schon fragen lassen, was sie mit Steuermehreinnahmen aus hohen Energiepreisen an die Bürger und Wirtschaft wieder zurückgibt.»

Links

© dpa-infocom, dpa:220730-99-210855/3