Ramelow: Bis November Klarheit über Energiepreis-Entlastung

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erwartet von der Bundesregierung bis Anfang November Klarheit über die konkrete Ausgestaltung von Entlastungen für Energiekunden. Private Haushalte müssten ebenso wie Betriebe rasch wissen, wie sie kalkulieren könnten, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur am Freitag nach einem Treffen der Länderregierungschefs mit Vertretern der Bundesregierung in Hannover. Die Ministerpräsidenten hatten dabei gefordert, die Gaspreisbremse für Privathaushalte schon zum 1. Januar 2023 einzuführen.

Sie hätten bei dem Treffen außerdem eine gleichwertige Entlastung für Nutzer von Öl- und Holzpellet-Heizungen verlangt, sagte Ramelow. Im ländlichen Raum werde eher mit Öl geheizt. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hatte die Einführung der Gaspreisbremse für private Verbraucher und kleine Firmen ab März, spätestens ab April empfohlen. Für Industriebetriebe war die Einführung bereits zu Jahresbeginn empfohlen worden.

Aktuell sei am Weltmarkt ein Sinken des Gaspreises zu beobachten, so der Thüringer Regierungschef. Aus seiner Sicht deutet dies darauf hin, dass es im Frühjahr zu einer Stabilisierung der Lage kommen könnte. «Das bedeutet, dass wir uns dem russischen Zugriff entziehen.» Allerdings sei auch dann nicht mit solchen Niedrigpreisen wie für die bisherigen Gaslieferungen aus Russland zu rechnen.

Am 2. November wollen sich die Ministerpräsidenten mit dem Kanzler treffen.

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