Bodo Ramelow (Linke), Ministerpräsident in Thüringen, spricht im Bundesrat.Bodo Ramelow (Linke), Ministerpräsident in Thüringen, spricht im Bundesrat.
  • Nachrichten

Ramelow bereit für erneute Kandidatur

04.11.2022

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow will bei der kommenden Landtagswahl im Freistaat erneut als Spitzenkandidat der Linken antreten. Wenn die Gremien seiner Partei zustimmten, wolle er dem Land ein Angebot machen, sagte er dem «Spiegel». Die Thüringer Linke berät am 26. November über Ramelows mögliche Spitzenkandidatur.

Der 66-Jährige ist mit Unterbrechung seit 2014 Ministerpräsident in Thüringen und bislang der einzige Linke-Regierungschef in Deutschland. Dass die Linke in den vergangenen Jahren große Erfolge bei Landtagswahlen in Thüringen feiern konnte, wird zu großen Teilen Ramelow zugeschrieben. In Umfragen kommt er - ähnlich wie andere Länder-Regierungschefs - regelmäßig auf hohe Beliebtheitswerte.

Als Ramelow 2014 erstmals eine rot-rot-grüne Regierung bildete, galt das Konstrukt als neu. Manche Beobachter sprachen der Koalition nur eine kurze Überlebensdauer zu - zumal Linke, SPD und Grüne mit nur einer Stimme Mehrheit regierten. Bei der Landtagswahl 2019 fuhr die Linke zwar einen fulminanten Sieg ein und wurde erstmals stärkste Kraft in Thüringen. Doch ihre beiden Regierungspartner schwächelten und die FDP zog knapp in den Landtag ein. Für eine Neuauflage von Rot-Rot-Grün reichte es rechnerisch nicht mehr.

Nach der Regierungskrise im Februar 2020, als der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde und wenige Tage später zurücktrat, bildete Bodo Ramelow eine Minderheitsregierung aus Linke, SPD und Grünen. Sie ist seitdem im Parlament auf vier Stimmen aus der Opposition angewiesen, die meist von der CDU kommen.

«Mir wäre lieber gewesen, wir hätten längst Neuwahlen gehabt, dann hätten wir Klarheit», sagte Ramelow dem «Spiegel». Eine angepeilte Neuwahl im Jahr 2021 war gescheitert, weil es bei CDU und in der Folge auch bei den Linken Abweichler gegeben hatte. Die politische Situation in Thüringen gilt immer noch als äußerst kompliziert.

Inzwischen ist die Linke in Umfragen auch in Thüringen nicht mehr stärkste Kraft. Doch auch die CDU, die viele Jahre im Freistaat den größten Wählerzuspruch erhielt, hat bisher nicht zu alter Stärke zurückgefunden. In den zwei jüngsten Umfragen von August (Infratest dimap) und September (Insa) lag die AfD von Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke vorn. Der AfD-Landesverband wird vom Thüringer Verfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft und beobachtet. Der Bundesverfassungsschutzchef Thomas Haldenwang bezeichnete Höcke als Rechtsextremisten.

Ramelow sagte dem «Spiegel», es schrecke ihn nicht, dass die AfD in Thüringen in Umfragen derzeit stärkste Kraft ist. «Es motiviert mich.» Höcke sei wesentlich unbeliebter als er selbst. Er hoffe, dass sich seine Beliebtheit in der Bevölkerung in Stimmen für die Linke ummünzen lasse.

Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott kritisierte Ramelows Ankündigung, erneut antreten zu wollen: «Er hat schon lange nicht mehr den Elan und die Kraft, für ein besseres Thüringen zu kämpfen. Er erscheint zunehmend als amtsmüde.» Er forderte Ramelow auf, eine Antwort auf die Frage zu geben, ob er «im Fall einer Wahl für die volle Amtszeit im Amt bleiben würde».

© dpa-infocom, dpa:221104-99-384990/3

Teilen: