Ramelow: Appell an Verantwortung der Abgeordneten

Mit Blick auf anstehende Verhandlungen zum Haushalt für das Wahljahr 2024 hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) an die Verantwortung der Abgeordneten im Landtag erinnert. Er appelliere an die «staatspolitische Verantwortung» der Mitglieder des Thüringer Landtages, «auch in diesem Herbst einen tragfähigen Landeshaushalt für das kommende Jahr zu beschließen», sagte Ramelow am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Thüringer Landtages. Ramelow betonte, dass man in Thüringen auch mit einer Minderheitsregierung handlungsfähig sei. «Der Motor unseres Gemeinwesens läuft, ohne zu stottern.»

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