Ramelow: Angekündigte Entlastungen auch für Rentner richtig

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßt, angesichts hoher Preise auch Rentner beim nächsten Entlastungspaket des Bundes zu berücksichtigen. Bisher werde ein Teil der Bevölkerung von Entlastungen ausgegrenzt, was ungerecht sei, sagte Ramelow mit Blick auf die nicht für Rentner geltende Heizkostenpauschale am Freitag im Sommerinterview von MDR Thüringen. «Das ist der Fehler und deshalb finde ich es gut, dass Olaf Scholz jetzt ankündigt, dass da was passiert.» Der Kanzler hatte am Donnerstag bei einem Bürgerdialog in Magdeburg gesagt, dass vom nächsten Entlastungspaket auch Rentner profitieren sollen. «Das steht für mich jedenfalls fest», hatte Scholz gesagt.

Die Bundesregierung müsse bei den Entlastungen die gesamte Bevölkerung in den Blick nehmen und «endlich» eine soziale Komponente in Gestalt einer Einkommensschwelle einbauen, forderte Ramelow. «Menschen, die nicht wissen, wie sie ihren Tank füllen oder ihre Heizkosten bezahlen, muss jetzt schnell geholfen werden.»

Dieses Thema sollte aus Sicht von Ramelow auch in einer Sondersitzung der Länder-Regierungschefs besprochen werden. Ramelow unterstützte die Forderung seines Brandenburger Amtskollegen Dietmar Woidke (SPD) nach einem Treffen der Ministerpräsidenten zu den Belastungen durch die Energiekrise. «Ich kann mich dem nur anschließen», sagte Ramelow. «Mit den Ministerpräsidenten ist seit Wochen zu all diesen Fragen überhaupt nicht geredet worden.» Woidke hatte eine Sondersitzung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in einem Schreiben an den derzeitigen MPK-Vorsitzenden Hendrik Wüst, den Regierungschef von Nordrhein-Westfalen, gefordert.

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