Thüringens Ministerpräsident und Bundesratspräsident Bodo Ramelow bei einer Pressekonferenz.Thüringens Ministerpräsident und Bundesratspräsident Bodo Ramelow bei einer Pressekonferenz.
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Ramelow: Ampel muss sich Merkels Erfahrung erst erarbeiten

15.10.2022

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich von der Ampel-Koalition ein «kraftvolleres, schnelleres Agieren» in der aktuellen Krisensituation gewünscht. Zudem attestierte er der Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der «Welt am Sonntag» einen gewissen Nachholbedarf gegenüber dessen Vorgängerin Angela Merkel (CDU). Auf eine Frage, warum es jüngst heftigen Streit zwischen Bund und Ländern über die Entlastungen gab, wies er unter anderem auf signifikante «kulturelle Unterschiede» zwischen Merkels großer Koalition und Scholz' Ampel hin.

«Frau Merkel hatte über ihre lange Amtszeit eine hohe Erfahrung, wie man im Spannungsfeld von Ministerpräsidenten, Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat am besten agiert», sagte Ramelow, der noch bis Ende des Monats Präsident des Bundesrats ist. «Das muss die Ampel für sich erst erarbeiten.»

Mit Blick auf Scholz sagte Ramelow: «Der Bundeskanzler war viele Jahre Bürgermeister in Hamburg, er weiß, wie der Laden der Ministerpräsidenten tickt. Aber er muss auch sehen, wie er seine Ampel zusammenhält.» Bei allem Verständnis für den Abstimmungsbedarf innerhalb der Bundesregierung, «ich würde mir gerade jetzt ein kraftvolleres, schnelleres Agieren in Berlin wünschen, um auf diese große Herausforderung besser reagieren zu können».

© dpa-infocom, dpa:221015-99-135614/2

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